Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Telefondaten-Speicherung ab
"Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnt jüngste EU-Pläne zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internetdaten ab. "Die Aufzeichnung von Telefonverbindungsdaten ist ein Eingriff in Grundrechte", sagte Zypries vor einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel. Ein solcher Eingriff sei aus deutscher Sicht nur akzeptabel, wenn ein "höherwertiger Zweck" nachgewiesen werde.
Die Befürworter der Speicherpläne sollten zunächst darstellen, welche Erfolge damit bei der Verfolgung von Straftätern oder Terroristen zu erwarten seien. "Die Haltung der Bundesregierung ist, dass dieses Dossier nach dem heutigen Stand der Diskussion nicht zu verabschieden ist", sagte Zypries.
Der gemeinsame Vorstoß von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden sieht unter anderem vor, dass sämtliche Angaben zu Verbindungen per Telefon und Internet bis zu drei Jahre lang gespeichert werden. Dies solle der Polizei bei der Fahndung helfen. Die deutschen Datenschützer lehnen die Pläne ab. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hält nichts von dem Vorstoß und verweist auf zusätzliche Kosten für die Diensteanbieter. Im November waren die Beratungen über die EU-Vorratsdatenspeicherung zunächst vertagt worden. (dpa) / (tol)
