Justizministerium treibt Vernetzung der Strafregister in Europa voran
Bereits im kommenden Jahr soll ein umfassender elektronischer Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen und spanischen Strafregistern das bisherige papiergebundene System ersetzen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute zusammen mit ihrem spanischen Kollegen Juan Fernando López Aguilar die Bedeutung der Vernetzung der Strafregister von Deutschland, Spanien und Frankreich herausgestellt. "Eine effektive Strafverfolgung in Europa darf nicht vor nationalen Grenzen Halt machen", erklärte Zypries laut Mitteilung des Ministeriums. Wichtig sei die wechselseitige Information der Strafverfolgungsbehörden über registrierte Vorstrafen in anderen Staaten.
Bereits im kommenden Jahr soll ein umfassender elektronischer Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen und spanischen Strafregistern das papiergebundene System ersetzen. Erste Tests über die europäischen Datenleitungen sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Die schnelle Feststellung, ob jemand in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, erleichtere die Strafverfolgung und trage erheblich zur Sicherheit der Bürger bei, sagte Zypries.
Die Ministerin sprach sich gegen neue zentrale Datensammlungen auf europäischer Ebene aus. Jede neue zentrale Datei bedürfe einer einheitlichen europäischen Rechtsgrundlage, die angesichts der großen Unterschiede der nationalen Register kurzfristig nicht erreichbar sei. Außerdem sei eine zentrale Datei mit einem riesigen Datenvolumen nur mit großem Aufwand aktuell zu halten und werfe auch datenschutzrechtliche Probleme auf. (anw)
