Kabinett segnet Regierungsabkommen mit den USA über zivile Sicherheitsforschung ab

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch dem Entwurf eines Regierungsabkommens über "die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Sicherheitsforschung" zwischen den USA und Deutschland zugestimmt. Wie Forschungsministerin Annette Schavan erklärt, hat die Bundesrepublik Deutschland als Exportnation ein starkes Interesse an einem sicheren transatlantischen "Personen-, Waren- und Informationsverkehr", weshalb im Rahmen einer bilateralen Forschungsinitiative zunächst vordringlich Maßnahmen zur "Sicherung der Warenketten" entwickelt werden sollen.

Konkreter Anlass sind dabei "strenge US-Sicherheitsgesetze", die beispielsweise verlangen, dass ab 2012 "alle Schiffs-Container mit Ziel Amerika akribisch durchleuchtet werden. Das soll verhindern, dass illegalen Waffen, schmutzige Bomben oder Sprengstoff über den Seeweg ins Land gelangen". Allerdings, so heißt es weiter, stehe noch keine Durchleuchtungstechnik zur Verfügung, die diese Aufgabe "schnell und sicher leistet". Es gelte also Technik und Technologien dafür zu entwickeln – und weil der Austausch von Erkenntnissen und Technologie "naturgemäß unter strenger Geheimhaltung" stehe, sei es notwendig, die Kooperation auf staatlicher Ebene zu regeln.

"Dieses Abkommen ist eine der ersten bilateralen Maßnahmen mit der neuen amerikanischen Regierung und ein wichtiges Beispiel für die transatlantische Kooperation", verdeutlicht die Forschungsministerin, die zudem erwartet, "dass auch die Zusammenarbeit bei Umwelt-, Klima- und Energieforschung deutlich ausgeweitet werden kann". Und dabei wird es nicht bleiben: Auch die Punkte "Sicherheit im Flugverkehr, Erleichterungen beim Zugang deutscher Hersteller zu amerikanischen Prüflabors und der verbesserte Zugang zu Hochtechnologie insbesondere im Bereich IT-Sicherheit" stehen auf der Agenda.

Mit dem Regierungsabkommen würden konkrete Projekte möglich, führt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weiter aus. Beispielsweise könne so auch der "systematische Austausch von Technologien und Personal in der Kriminaltechnik-Forschung erleichtert" werden. Eingebunden werden die Projekte in das "Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung", das innovative Lösungen zum Schutz von Versorgungsinfrastrukturen (Energie- und Verkehrsnetze, Internet und Telekommunikation, Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung) hervorbringen soll. Das Regierungsabkommen werde demnächst mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano unterzeichnet und in Kraft gesetzt, heißt es. (pmz)