Kalifornien: Netzabschaltung erfordert nun Gerichtsbeschluss
Ein neues Gesetz in Kalifornien untersagt das Abschalten von Mobilfunkstationen. Es ist eine Reaktion auf den US-amerikanischen U-Bahnbetreiber BART, der Mobilfunkstationen abschaltete, um Demonstranten die Koordination zu erschweren.
Ein neues Gesetz in Kalifornien schreibt vor, dass öffentliche Kommunikationsnetze nur mit richterlicher Genehmigung außer Betrieb gesetzt werden dürfen. Ausnahmen bestehen für lebensbedrohliche Situationen wie etwa Geiselnahmen, aber auch dann muss innerhalb von 24 Stunden ein Gerichtsbeschluss erwirkt und im Regelfall eine Mitteilung dazu veröffentlicht werden. Das Gesetz gilt bis Ende 2019 für öffentliche Netze, die eine Notruffunktion bereitstellen müssen. Es stellt eine Reaktion auf die eigenmächtige Abschaltung von Mobilfunksendestationen durch den U-Bahn-Betreiber BART im August 2011 in San Francisco dar.
BART verfügt über eigene Polizeikräfte, die im gesamten Staat Kalifornien über besondere Rechte verfügen. Die bei anderen US-Polizeibehörden üblichen Kontrollgremien fehlen weitgehend. 2011 wurde der psychisch erkrankte Obdachlose Charles Hill, der unter Drogeneinfluss stand, eines der Opfer. Die tödlichen Schüsse fielen 23 Sekunden nach dem Eintreffen der BART-Beamten. Der Polizist arbeitet inzwischen für die Bundespolizei FBI, ein zivilrechtliches Verfahren gegen ihn wurde diese Woche in erster Instanz eingestellt.
Am 11. Juli 2011 demonstrierten etwa 75 Personen in zwei BART-Stationen gegen die Gewaltausübung. Am 11. August sollte eine weitere Protestveranstaltung in BART-Stationen abgehalten werden, zu der allerdings mehr Medienvertreter als Kundgebende erschienen sein dürften. Die Demonstranten hatten angekündigt, sich online in Echtzeit zu koordinieren. BART unterdrückte dies, indem es die Mobilfunkanlagen in allen zentrumsnahen Stationen San Franciscos für drei Stunden abschaltete.
Alex Padilla, demokratischer Abgeordneter zum kalifornischen Senat, hält solches Vorgehen für gefährlich: Bei einem Notfall könne niemand den Notruf wählen oder Warnungen empfangen, die Kontaktaufnahme mit Familienmitgliedern werde behindert, und Erste-Hilfe-Kräfte würden in ihrer Kommunikation beeinträchtigt. Also erarbeitete Padilla einen Gesetzesvorschlag, der auch einstimmig angenommen wurde.
Gouverneur Jerry Brown legte ein Veto ein. Erst eine zweite Fassung mit weiter gefassten Ausnahmen vom Erfordernis des Richterbeschlusses fand Browns Zustimmung. Am Donnerstag hat er das Gesetz unterzeichnet. (akr)
