Kartellamt begründet Entscheidung gegen Liberty

Nachdem bereits gestern die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Übernahme von TV-Kabelnetzen der Deutschen Telekom durch Liberty durchgesickert war, liegt nun die Begründung vor. Darin urteilt Kartellamtschef Ulf Böge: "Der Zusammenschluss würde die Wettbewerbsstruktur auf den deutschen Kabelmärkten deutlich verschlechtern". Wegen der sich verstärkenden Marktstellung ohne gleichzeitige Verbesserung auf anderen Märkten "war das Vorhaben zu untersagen."

Beim Erwerb der Breitbandkabelnetze handele es sich nicht um einen kartellrechtlich neutralen und damit unbedenklichen Austausch der marktbeherrschenden Telekom durch Liberty, heißt es weiter in der Begründung. "Liberty ist sowohl Anbieter von Programminhalten als auch bereits heute über die von ihr beherrschten Kabelnetzbetreiber EWT/Primacom auf dem Endkundenmarkt für das Kabelfernsehen tätig." Die von Liberty geplante Verteilung von Set-Top-Boxen würde zu einer engen Bindung der Kunden führen. Die Chancen für einen offenen, wettbewerblichen Kabelzugang würden dadurch von vornherein verbaut.

Liberty habe Wettbewerbsbedenken nicht ausräumen können und wollen, erläuterte Böge. Das Unternehmen habe auch nicht nachweisen können, dass die negativen Auswirkungen auf den Kabelmärkten durch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen gegenüber der dominanten Telekom in anderen Bereichen -- beim Internetzugang und Telefondienst via Kabel -- mehr als ausgeglichen würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Verständnis für die Entscheidung des Bundeskartellamtes geäußert. Ein Ministeriumssprecher betonte zugleich aber, dass sich dieses nicht generell gegen ausländische Investitionen in Deutschland richte. "Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung jedes ausländische Engagement", sagte der Sprecher. Allerdings unterlägen auch ausländische Investoren den Regeln des deutschen Wettbewerbsrechts. Es sei zu bedauern, dass es im Fall Liberty nicht im Vorfeld zu einer Einigung gekommen sei.

Die Telekom bedauerte die Entscheidung. Sie muss sich nun neue Käufer für ihr noch nicht veräußertes Restnetz mit rund zehn Millionen Haushalten suchen. Damit wird sich auch ihr Schuldenabbau hinauszögern.

Der Fahrzeugtechnik- und Elektrokonzern Bosch hat kein Interesse, nach dem geplatzten Liberty-Deal als Käufer für die Kabelnetze der Deutschen Telekom einzuspringen. "In diesen Größenordnungen sind wir nicht dabei", sagte ein Sprecher der Robert Bosch GmbH am Dienstag. Dennoch seien kleinere Akquisitionen geplant: "Wir wollen unsere Netze aus eigener Kraft ausbauen und dort, wo es passt, auch dazukaufen." In den vergangenen Wochen war Bosch mehrfach als Alternative zu Liberty Media genannt worden.

Gegen die Entscheidung kann Liberty noch gerichtlich vorgehen oder auch eine Ministererlaubnis zur Genehmigung beantragen. Auf beide Schritte will das Unternehmen jedoch verzichten, wie es bereits ankündigte. (anw)