Kein Feld für Kündigungsgrund: Klarmobil und Freenet müssen Ordnungsgeld zahlen
Weil man online keinen individuellen Kündigungsgrund angeben konnte, wurden Freenet und Klarmobil verurteilt. Jetzt folgte noch ein Ordnungsverfahren.
(Bild: Andrey_Popov/Shutterstock.com)
Die Verbraucherzentrale NRW hat gegen die Mobilfunkanbieter Klarmobil und Freenet jeweils ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro erwirkt, weil beide Kündigungsschaltflächen auf ihren Websites trotz rechtskräftiger Urteile nicht geändert haben. Das teilte die Verbraucherschutzorganisation jetzt mit. Freenet hat den grundlegenden und für die Tochtermarke Klarmobil geltenden Sachverhalt gegenüber heise online bestätigt. Dass die Änderungen nach dem Urteil nicht fristgerecht umgesetzt wurden, sei auf "interne Abstimmungswege" zurückzuführen, teilte das Unternehmen mit. Inzwischen seien die Änderungen umgesetzt und voll funktionsfähig.
Interne Hürden verzögern Umsetzung
Wie die Verbraucherzentrale NRW ausführt, wurden die beiden Anbieter schon im Jahr 2022 erfolgreich abgemahnt, weil man bei einer Kündigung eines Mobilfunkvertrags keinen individuellen Grund dafür angeben konnte: "Ein solcher kann zum Beispiel bei dauerhaften Verbindungsstörungen vorliegen." Beide seien deshalb rechtskräftig verurteilt worden, hätten aber nicht reagiert. Damit lasse man sie aber nicht durchkommen, versicherte nun ein Jurist der Verbraucherschutzorganisation. Gegen beide Firmen wurden deshalb Ordnungsmittelverfahren eingeleitet, die jetzt abgeschlossen sind. Wegen Urteilsmissachtung müssen Klarmobil und Freenet jeweils 15.000 Euro an die Staatskasse zahlen.
Gegenüber heise online hat Freenet darauf verwiesen, dass die Schaltfläche die ganze Zeit über auf der Website eingebunden war. Eine außerordentliche Kündigung sei deshalb ohne Probleme möglich gewesen. Kritisiert worden sei lediglich, dass ein weiteres Feld gefehlt hat, in dem eine individuelle Begründung eingegeben werden konnte. Die Programmierung solch eines Felds sei nach der Entscheidung des Gerichts "direkt in die Wege geleitet" worden. Dass dies nicht innerhalb der gesetzten Frist freigeschaltet wurde, sei auf interne Abstimmungen zurückzuführen.
Klarmobil ist eine Marke von Freenet, das wurde korrigiert.
(mho)