Keine Einigung bei LKW-Maut
Die Chancen für eine Kündigung des Vertrages zwischen Bundesregierung und Toll Collect steigen.
Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll-Collect sind offenbar gescheitert. "Wir haben kein Ergebnis erzielt", bestätigte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Felix Stenschke, der dpa. Weder gebe es von Toll Collect einen verbindlichen Termin für den Start des Mautsystems noch eine Klärung der Entschädigungsfrage.
Am morgigen Montag bietet sich für die Bundesregierung die erste Kündigungsmöglichkeit für den Vertrag mit dem LKW-Maut-Betreiberkonsortium. Das Konsortium nannte allerdings ein neues Zeitfenster, das den Start des Systems im dritten Quartal 2004 vorsehe.
Weil das System nicht funktioniert entgehen dem Bund monatlich 156 Millionen Euro. Bislang soll Toll Collect seit dem 01. Dezember deshalb eine tägliche Vertragsstrafe von 250.000 Euro (7,5 Millionen im Monat) zahlen. (tol)
