Keine Unterstützung des Berliner Senats für Berlin-Domain .berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit befürchtet unter anderem eine Vermischung von öffentlichen und privaten Angelegenheiten, sollte sich der Senat an der geplanten Top Level Domain .berlin beteiligen.

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Von
  • Jürgen Kuri

Der Berliner Senat wird die von der dotBerlin GmBH angeregte und geplante Top Level Domain .berlin nicht unterstützen. Unter der neuen TLD sollen sich Berliner Unternehmen, Verbände und Bürger zusammenschließen. Damit soll für alle Interessenten auf der ganzen Welt eine regionale Identität im Internet entstehen, wie die Initiatoren formulieren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) befürchtet eine Vermischung von öffentlichen und privaten Angelegenheiten. In einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage (PDF-Datei) der FDP-Fraktion erklärte er laut dpa, der Senat wolle sich nicht zu der von ihm unterstützten Second Level Domain innerhalb der deutschen Länderdomain .de (berlin.de) selbst Konkurrenz machen. "Der Senat hat sich daher gegen eine Unterstützung der dotBerlin GmbH entschieden." Der Senat wäre "an privatwirtschaftlichen Entscheidungen und Vergaben beteiligt und verlöre seine Neutralität", erklärte der Berliner Regierungschef.

Auch schließe der Betreibervertrag mit berlin.de die Unterstützung des Landes für ein anderes Berlin-Portal aus. Würde sich das Land dennoch daran beteiligen, könnte der Betreiber von berlin.de den Vertrag kündigen und auf das Land kämen hohe Schadenersatzforderungen zu. "Im Fall von Vertragskündigung oder Insolvenz der Betreiberfirma müsse das Land mit einem mindestens hoch sechsstelligen Betrag pro Jahr einspringen, um ein in etwa gleichwertiges Angebot aufrechtzuerhalten und seine bisher in das System eingebrachten Aufwände zu schützen", betonte Wowereit. Jetzt bekomme das Land die Internet-Plattform berlin.de kostenlos.

Die Diskussion um .berlin zieht sich jetzt bereits einige Jahre hin, selbst den Bundestag hatte das Thema bereits beschäftigt. Zuletzt hatten Experten bei einer Anhörung im Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eher für die Einrichtung einer regionalen Top Level Domain (TLD) .berlin ausgesprochen. Allerdings meint Wowereit in seiner Antwort auf die Anfrage, die in der Anhörung gehörten Experten seien nicht durchweg neutral gewesen; für eine Einschätzung der Expertenmeinungen zu .berlin sei die Debatte im Heise-Forum zu der Anhöhrung repräsentativer. Während der Anhörung hatten sich Senatsvertreter zudem bereits gegen die Beteiligung an .berlin ausgesprochen; Wowereit bekräftigt nun in seiner Antwort auf die FDP-Anfrage diese Haltung des Senats.

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(jk)