Kim Dotcom verklagt Neuseeland auf hohen Schadensersatz
Kim Dotcom, von den USA mehrerer Verbrechen beschuldigt, verlangt vom neuseeländischen Staat kräftigen Schadensersatz. Die Hausdurchsuchung bei ihm sowie seine Überwachung durch den Geheimdienst GCSB verstießen gegen lokale Gesetze.
Wie die Zeitung New Zealand Herald berichtet, hat der Gründer des Filehosters Megaupload, Kim Dotcom, Neuseeland auf Schadensersatz in Höhe von 6 Millionen neuseeländische Dollar (knapp 3,7 Millionen Euro) verklagt. Er wirft dem Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) vor, ihn illegal bespitzelt zu haben. Der Deputy Prime Minister Bill English soll später versucht haben, die Aktion zu vertuschen. Ein Teil der Summe sieht Dotcom als Kompensation für von der Polizei zerstörtes IT-Equipment sowie angerichtete Schäden an seinem Haus.
Anfang 2012 durchsuchte die Polizei Dotcoms Haus und beschlagnahmte einige seiner Besitztümer, darunter zwei Autos. Megaupload wurde vom Netz genommen. Ein Gericht erklärte die Durchsuchungsbeschlüsse später für ungültig. Alle für die Anklage gegen den Internetunternehmer nicht relevanten Gegenstände mussten die Behörden wieder zurückgeben. Die USA bezichtigen Dotcom diverser Vergehen, darunter Geldwäsche und kriminelle Copyright-Verletzung.
Das Ausspionieren Dotcoms verstieß ebenfalls gegen neuseeländische Gesetze. Die Behörden gingen davon aus, dass das Verbot der Spionage nicht für Dotcom gelte, da er deutscher Staatsbürger sei. Als ständiger Einwohner Neuseelands gelten die lokalen Gesetz jedoch auch für ihn sowie den Mitangeklagten Bram van der Kolk, der zuständig war für Programmierung und Netzwerkstruktur der Filesharing-Plattform. Die Fehleinschätzung des GCSB zwang den Prime Minister John Key sogar dazu, sich bei Dotcom zu entschuldigen.
Erst kürzlich hat das neuseeländische Parlament dem Geheimdienst mit neuen Befugnissen ausgestattet, ein heftig umstrittenes Unterfangen. Kritiker sehen das zugehörige neue Gesetz als Schritt zur umfassenden Überwachung aller Bürger des Landes, denn nun darf der GCSB auch die private Kommunikation der Neuseeländer kontrollieren.
Mit dem Cloud-Dienst MEGA hat Dotcom Anfang 2013 einen Megaupload-Nachfolger gestartet. Im Unterschied zum Vorgänger werden hier alle Daten beim Upload verschlüsselt. Allein der Benutzer besitzt den Dechiffrier-Schlüssel.
(jd)
