Klage soll Internet-Offensive von ARD und ZDF stoppen

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), ein Zusammenschluß von privaten Rundfunk- und Fernsehsendern, strebt eine Klage bei der Europäischen Kommission gegen Bund und Länder an. Der Lobbyverband will damit den Ausbau der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF bremsen, bei dem die Bundesländer die Entscheidungshoheit haben. Das berichtet der Branchendienst Der Kontakter in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Kommission soll Einfluß auf Bund und Länder nehmen, um die gesetzlichen Auflagen für die Sender im Online-Bereich zu verschärfen sowie mehr Transparenz beim Umgang mit Rundfunkgebühren zu schaffen. Es sei unklar, welches Geld in welche Kanäle fließe, so VPRT-Geschäftsführerin Ursula K. Adelt gegenüber dem Kontakter.

Im ersten Schritt versucht der Lobbyverband Einfluss auf die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten zu nehmen, die am 21. Juni ihre nächste Zusammenkunft hat. Der Verband will die Länderchefs dazu bewegen, genaue Regeln zu erlassen, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet tun darf und was nicht. Ein Grundsatzentscheid der Länderchefs ist nicht vor Herbst zu erwarten. (ots)/ (cp)