Klage wegen UMTS-Milliarden
Das Telekomunikationsunternehmen Mobilcom will möglicherweise gegen den Bund klagen, um sich Teile der UMTS-Lizenzgebühren zurückerstatten zu lassen.
Das Büdelsdorfer Telekommunikationsunternehmen Mobilcom will möglicherweise die Rückerstattung von Teilen der UMTS-Lizenzgebühren einklagen. In seiner kommenden Ausgabe berichtet der Spiegel, die Entscheidung sei laut MobilCom-Chef Thorsten Grenz so gut wie gefallen. Lediglich die hohen Prozesskosten von bis zu 35 Millionen Euro ließen das Unternehmen noch zögern. Deshalb habe Mobilcom bei seinem Großaktionär France Telecom nachgefragt, ob das französische Staatsunternehmen bereit sei, die Rechtskosten zu übernehmen. Angeblich haben die Franzosen bereits "allgemeine Unterstützung" signalisiert, ein definitives Ja stehe jedoch noch aus.
Basis für eine mögliche Klage ist die Frage, ob der Bund für die UMTS-Lizenzen, die für 51 Milliarden Euro im Sommer 2000 versteigert wurden, Mehrwertsteuer hätte ausweisen müssen. Laut Rechtsgutachten war die Versteigerung keine hoheitliche Aufgabe und damit umsatzsteuerpflichtig. Dann hätten aber auch die Lizenznehmer beim Vorsteuerabzug mehr als sieben Milliarden Euro vom Bund zurückfordern können. Angeblich wollen die vier Netzbetreiber in den nächsten Wochen eine gemeinsame Position bestimmen. Allzu viel Zeit können sie sich damit allerdings nicht lassen: Ihre Ansprüche verjähren Ende des Jahres. (adb)
