Klima-Allianz fordert 29-Euro-Ticket und bedarfsgerechten Heizkostenzuschuss

Bisherige Entlastungen der Bundesregierung waren größtenteils positiv, meint die Klima-Allianz. Es gehe aber noch besser, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale.

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Ein Ausschnitt der Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland.

(Bild: klima-allianz.de)

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Ein bundesweites 29-Euro-Ticket würde nicht nur besonders Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, sondern auch dem Klimaschutz helfen. Das geht aus einer Studie hervor, die jetzt die Klima-Allianz Deutschland vorgestellt hat. Darin untersucht DIW Econ, das Consulting-Unternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bisherige und mögliche Entlastungen für die Menschen angesichts der momentanen Krisenlage.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien überwiegend positiv zu bewerten, heißt es in der Studie. Sozialverbände kritisieren aber, dass bisher vor allem die unteren Einkommensgruppen ungenügend berücksichtigt wurden. Klimaforschende befürchteten zudem, dass beispielsweise Eingriffe wie der Tankrabatt im Kampf gegen den Klimawandel Fehlanreize setzen. Ein 29-Euro-Ticket hätte hingegen eine große Verteilungswirkung, würde einen ökologischen Anreiz bewirken und sei gut umsetzbar.

DIW Econ fasst auch den Vorschlag ins Auge, einen bedarfsorientierten Heizkostenzuschuss einzuführen. Diesen mit der Wohngeldberechtigung zu verknüpfen biete im Vergleich zu pauschalen Heizkostenzuschüssen den Vorteil, dass deutlich mehr Menschen erreicht würden, die von den bisherigen Entlastungspaketen teilweise nur wenig profitieren konnten. "Ein sozial ausgestalteter Heizkostenzuschuss setzt genau dort an, wo die Not jetzt am größten ist", meint Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, der neben rund 140 anderen Organisationen der Klima-Allianz angehört.

DIW Econ regt auch an, die bisherige Pendlerpauschale zu reformieren. Sie sei "ein Werkzeug, das vor allem Gutverdiener:innen begünstigt, da es das zu versteuernde Einkommen reduziert, was zu einem stärkeren Effekt bei hohen Grenzsteuersätzen führt", heißt es in der Studie. Einem Vorschlag zufolge solle die Pendlerpauschale durch ein generelles Mobilitätsgeld in Höhe von 10 Cent/km ersetzt werden. Dadurch würden Personen mit geringen Einkommen stärker als derzeit profitieren, gleichzeitig Personen mit hohem Einkommen weniger stark als durch die Pendlerpauschale entlastet.

Ein 29-Euro-Monatsticket wäre vergleichbar einem 365-Euro-Jahresticket, wie es die Stadt Wien eingeführt hat, heißt es in der Studie. Besonders einkommensschwache Menschen, die keinen eigenen Pkw haben, würden entlastet angesichts dessen, dass momentan ein ÖPNV-Monatsticket durchschnittlich 80 Euro koste. Zudem könne ein 29-Euro-Ticket mehr Menschen dazu bewegen, vom eigenen Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

(anw)