Korruptionsvorwürfe: US-Regierung fordert HP zur Kooperation mit deutschen Behörden auf
Das US-Justizministerium hat den Computerkonzern aufgefordert, den deutschen Behörden die im Rahmen ihrer Ermittlungen angeforderten Unterlagen freiwillig auszuhändigen. Es geht um mutmaßliche Bestechungszahlungen in Höhe von 8 Millionen Euro.
In einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen den US-Computerhersteller Hewlett-Packard (HP) erhalten deutsche Behörden Amtshilfe aus den Vereinigten Staaten. Das US-Justizministerium habe HP aufgefordert, der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft ermittlungsrelevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf ungenannte Quellen aus Ermittlungskreisen. Die deutschen Ermittler arbeiten in dem Fall, in dem es pikanterweise um mögliche Korruption im Zusammenhang mit einer Lieferung an die russische Generalstaatsanwaltschaft geht, mit US-amerikanischen und russischen Behörden zusammen.
Die Dresdner Staatsanwälte untersuchen Vorwürfe, wonach HP-Manager rund 8 Millionen Euro an unbekannte Empfänger gezahlt haben sollen, um den 35 Millionen Euro schweren Großauftrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft an Land zu ziehen. Bei dem über eine deutsche HP-Tochter abgewickelten Geschäft ging es um Notebooks, Workstations, Server und Netzwerktechnik, mit dem ein Netz für den sicheren Datenaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in ganz Russland aufgebaut werden sollte. Die meisten betroffenen Mitarbeiter haben das Unternehmen inzwischen verlassen.
HP hatte versprochen, eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten zu wollen. Die Dresdner Staatsanwälte haben dem Bericht zufolge Zugang zu in Deutschland lagernden Unterlagen, sind mit der Kooperationsbereitschaft des US-Konzern aber offenbar nicht ganz zufrieden. Das Unternehmen habe sich geweigert, von den Ermittlern aus den USA angeforderte Unterlagen herauszugeben, heißt es im Wall Street Journal. Der Computerhersteller habe argumentiert, die Herausgabe der teils fünf Jahre alten Buchhaltungsunterlagen bedeute einen unzumutbaren Aufwand. Das US-Justizministerium hat HP nun aufgefordert, die Dokumente freiwillig herauszugeben.
Die deutschen Ermittlungen richten sich dem Bericht zufolge gegen drei hochrangige Manager, von denen nur noch einer in Diensten von HP steht, sowie sieben weitere Personen. Im Zuge der Ermittlungen waren drei Personen im Dezember 2009 verhaftet und anschließend gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die Ermittler vermuten, das die 8 Millionen Euro über drei HP-Händler nach Russland transferiert wurden. Die Zahlungen waren den Finanzbehörden bei der Steuerprüfung eines der beteiligten Unternehmen aufgefallen. Noch wurde keine Anklage erhoben. (vbr)
