Krankenkassen kritisieren Quotenregelung bei der elektronischen Gesundheitskarte
Der GKV-Spitzenverband protestiert gegen den Plan, dass den Kassen Verwaltungsmittel gekürzt werden, wenn sie bis zum Jahresende 2012 nicht 70 Prozent ihrer Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte ausgestattet haben.
Der GKV-Spitzenverband, die Interessenvertretung der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, wehrt sich gegen Änderungen, die im Versorgungsstrukturgesetz (VStG) für 2012 geplant sind. Danach sollen den Kassen Verwaltungsmittel gekürzt werden, wenn sie bis zum Jahresende 2012 nicht 70 Prozent ihrer Versicherten mit einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ausgestattet haben.
Nach dem Start der eGK-Kartenausgabe arbeiten die deutschen gesetzlichen Krankenkassen auf das gesetztlich festgelegte Ziel hin, bis zum Jahresende 10 Prozent der Versicherten mit einer neuen eGK auszustatten. Für das nächste Jahr sollen die Hürden nach dem erklärten Willen der Regierungskoalition deutlich höher liegen. "Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2012 nicht an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach § 291a ausgegeben haben, dürfen sich die Verwaltungsausgaben im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 nicht erhöhen", heißt es in der Vorlage zum neuen Versorgungsstrukturgesetz.
Die Krankenkassen protestieren gegen diese geplante Ausgabenquote. Nach ihren Vorstellungen wäre eine Quote von maximal 50 Prozent gerade noch vertretbar. Der GKV-Spitzenverband meint, die Kartenhersteller und weitere Dienstleister rund um die Kartenproduktion seien nicht in der Lage, die nötigen Stückzahlen an Gesundheitskarten zu produzieren, damit eine Quote von 70 Prozent realistisch erfüllt werden könnte. Da die Kassen an diesem Engpass schuldlos seien, müsste die Quote gesenkt werden.
Gegenüber der 50 Cent teuren herkömmlichen Krankenversicherten-Karte ist die Produktion der 5 Euro teuren Gesundheitskarte deutlich aufwendiger. So müssen Versicherte ein Foto einschicken, das zwar nicht den Standards der biometrischen Klassifizierung entsprechen muss, aber einigermaßen aktuell sein soll. Dementsprechend haben die Krankenkassen Dienstleister mit der Qualitätskontrolle beauftragt. Im aktuellen Quartal müssen sie 6,9 Millionen Karten ausgeben.
Wird die geplante Quote Gesetz, so müssen im kommenden Jahr mindestens 48,3 Millionen Karten produziert werden, nicht gerechnet die Neu-Produktion von verlorenen, beschädigten oder nicht lesbaren eGK. Besonders bei der Lesbarkeit der Karten soll es aktuell etliche Probleme geben. Entsprechend kritisch sehen die gesetzlichen Kassen die geplante Quotenregelung. Beim GKV-Spitzenverband ist man überzeugt davon, dass die Kassen wohl die Quote IT-technisch erfüllen können, die Kartenhersteller aber nicht die Menge der in Auftrag gegebenen Karten produzieren können.
Während der Kassenverband protestiert, signalisieren Infineon und NXP, die Hersteller der benötigten Chips, dass bei ihnen keine Lieferengpässe zu erwarten sind. Nach einer aktuellen Pressemeldung von Infineon liefert die Firma mindestens 40 Prozent der benötigten Chips. (anw)
