Kriminalbeamte fordern "Safe" für Daten von Telefonkunden

Nach dem jüngsten Datendiebstahl bei der Deutschen Telekom reicht die Forderungspalette bei Politik, Polizei und Datenschützern von einer Informationspflicht bei Datenschutzpannen bis zum Abtritt Obermanns.

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Nach dem jüngsten Datendiebstahl bei der Deutschen Telekom reicht die Forderungspalette bei Politikern, Polizei und Datenschützern von einer Informationspflicht bei Datenschutzpannen bis zum Abtritt des Chefs des erneut in die Kritik geratenen Bonner Konzerns, René Obermann. "Herr Obermann hat als Krisenmanager auf der ganzen Linie versagt", sagte Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Durch den neuerlichen Daten-Skandal sei das letzte Quäntchen Vertrauen bei den Kunden verspielt worden. Für Jansen ist Obermann, in dessen Zeiten an der Spitze von T-Mobile rund 17 Millionen Handynummern mit weiteren Kundendaten abhanden kamen, untragbar geworden. Entweder habe er sein Wissen bewusst verschwiegen oder sich nicht ausreichend informiert.

Jansen sprach sich zugleich dafür aus, sämtliche Daten von Telefonkunden künftig in einer Art "Datensafe" zu verwahren. Die teils sensiblen Informationen würden sich in Unternehmen technisch etwa durch Verschlüsselung problemlos so absichern lassen, dass sie nur noch zu Abrechnungszwecken verfügbar seien. Wie schon während des vorherigen Datenskandals mit Millionen im Netz vagabundierender Kundeninformationen nebst Kontendaten bezeichnete der BDK-Chef zudem den Aufbau spezieller Abteilungen nach Datenschutzverstößen bei den Polizeien von Bund und Ländern als überfällig.

Obermann selbst lieferte in der "Bild am Sonntag" derweil ein Argument gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei den Providern. "Wo immer große Mengen an Daten zusammenlaufen, ob bei uns oder anderen Unternehmen, ist auch die Versuchung für Kriminelle groß", betonte der Telekom-Vorstandsvorsitzende. "Unsere Datenschützer versuchen, möglichen Datenräubern immer einen Schritt voraus zu sein. In diesem Fall hatte es nicht geklappt." Die Sicherheitsmechanismen seien aber bereits "weiter verschärft" worden. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler fordern seit Langem einen Stopp der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung, um etwa Datendieben die Arbeit nicht weiter zu erleichtern.

Im Licht der neuen Vorkommnisse bezeichnete der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, die Beschlüsse des Datenschutzgipfels von Bund und Ländern und die im Raum stehende Opt-in-Regelung zur Weitergabe etwa auch von Adressdaten als unzureichend. "Die Pläne der Bundesregierung sind noch nicht der große Wurf, den wir zum Schutz der Verbraucher benötigen", sagte der SPD-Politker der NOZ. "Die Vorstellungen der SPD-Fraktion gehen deutlich weiter." Konkret verlangte Edathy unter anderem eine "Meldepflicht für Unternehmen" bei Datenmissbräuchen. Ferner sei eine automatische Protokollierung jedes Datenzugriffs vorzuschreiben. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht davon aus, dass das Regierungsvorhaben "um einige wichtige Punkte" ergänzt werde, ehe es ins Kabinett komme. Er sprach sich dafür aus, "höchstmögliche Standards für Datensicherheit vorzuschreiben". Bei der Telekom müsse der Bund als Miteigentümer auf rasche Aufklärung dringen und eine Wiederholung ausschließen.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) forderte ironisch die "Abschaffung des Bundesdatenschutzgesetzes". Es stehe der Wirtschaft als letzte "überflüssige Hürde beim Verwerten von lukrativen Daten im Wege". Das Festhalten am Gedanken, persönliche Informationen vertraulich zu behandeln, stehe mit der Lebenswirklichkeit nicht mehr im Einklang. Ganz ohne Satire geben die Konzerndatenschützer noch zu bedenken, dass T-Mobile die betroffenen Kunden zwei Jahre lang im Unklaren gelassen habe über den Datenabfluss. Pikanterweise ebenfalls seit 2006 lägen Vorschläge zu einer Informationspflicht bei Datenschutzpannen auf dem Tisch des Bundestags. Deren Einführung nach kalifornischem Vorbild sei nun überfällig.

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(Stefan Krempl) / (anw)