US-Behörde verklagt Kryptowährungsbörse Bittrex
Die US-Aufsichtbehörden beschuldigen Bittrex, eine nicht registrierte Wertpapierbörse zu betreiben. Auch eine Liechtensteiner Tochterfirma muss sich stellen.
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- Andreas Knobloch
- Daniel AJ Sokolov
Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Montag Zivilklage gegen die Kryptowährungsbörse Bittrex Inc. und deren ehemaligen CEO William Shihara wegen des Betriebs einer nicht registrierten Wertpapierbörse erhoben. Die SEC wirft Shihara und seiner Firma unter anderem vor, gemeinsam mit Emittenten von Kryptowährungen öffentliche Erklärungen gelöscht zu haben, um nicht die Aufmerksamkeit der SEC (Securities Exchange Commission) zu erregen.
Dabei ging es um Aussagen, die Profite als wahrscheinlich darstellten, bestimmte Preise prognostizierten oder andere Geldanlage-Begriffe. Solche Bewerbungen machen es wahrscheinlich, dass ein Krypto-Token als Security (ungenau als "Wertpapier" übersetzt) eingestuft wird. Und der Handel mit diesen unterliegt Auflagen, darunter einer Registrierungspflicht.
Die SEC beschuldigt auch die ausländische Tochtergesellschaft von Bittrex, die in Liechtenstein registrierte Bittrex Global GmbH, sich nicht als US-Wertpapierbörse registriert zu haben. Sie betreibe zusammen mit Bittrex ein gemeinsames Orderbuch.
Bittrex Global wehrt sich
In einer Erklärung weist Bittrex Global die Vorwürfe zurück. Man habe keine US-Kunden und auch nie den Eindruck erweckt, in den USA oder mit US-Bürgern Geschäfte zu machen. Vielmehr bemühe man sich, "US-Bürgern mitzuteilen, dass es ihnen nicht gestattet ist, die Börse zu nutzen." Bittrex Global werde sich vor Gericht "energisch gegen diese Anschuldigungen verteidigen".
"Bittrex Global wurde auf der Grundlage von Sicherheits- und Compliance-Prinzipien gegründet – und wir sind sehr stolz auf unseren globalen Ruf als eine der am längsten bestehenden und zuverlässigsten Börsen der Welt", so das Unternehmen weiter. Oliver Linch, CEO von Bittrex Global, versicherte den Kunden, dass ihre Gelder sicher und geschützt seien. An den Dienstleistungen, die Bittrex Global anbietet, werde es keine Änderungen geben.
Mangelnde Einhaltung der Vorschriften
In der SEC-Klage wird behauptet, dass Bittrex von 2017 bis 2022 mindestens 1,3 Milliarden US-Dollar an Einnahmen aus Transaktionsgebühren von Anlegern erwirtschaftet hat, während es sie als Broker, Börse und Clearing-Agentur betreute. Diese Aktivitäten hat das Unternehmen aber demnach nicht bei der SEC registriert. Die Klage heißt SEC v. Bittrex, Inc., Bittrex Global GmbH et William Hiroaki Shihara und ist am US-Bundesbezirksgericht für den westlichen Teil des Staates Washington unter dem Az. 2:23-cv-00580 anhängig.
"Die heutige Aktion macht einmal mehr deutlich, dass die Kryptomärkte an mangelnder Einhaltung der Vorschriften leiden, nicht an mangelnder Klarheit der Vorschriften", sagte SEC-Vorsitzender Gary Gensler. Das in Seattle ansässige Unternehmen Bittrex hat Ende März angekündigt, seinen Betrieb in den USA zum 30. April aufgrund "anhaltender regulatorischer Unsicherheit" einzustellen - offensichtlich zu spät.
Seit dem Zusammenbruch der Kryptohandelsplattform FTX und der Verhaftung ihres Gründers, Sam Bankman-Fried, verschärft die US-Regierung die Kontrolle der Kryptoindustrie. Die US-Börsenaufsicht reichte Klage gegen FTX-Gründer Bankman-Fried ein und belegte unter anderem die Kryptobörse Kraken mit Strafgeldern. Jüngst warf die US-Kapitalmarktbehörde CTFC der weltgrößten Kryptobörse Binance die bewusste Ermöglichung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche sowie automatische Vernichtung von Beweisen vor. Die US-Behörde fordert ein Betätigungsverbot für Binance in den USA.
(akn)
