Kurz informiert: Impfstoff-Export, Facebook, Paypal, Zeitumstellung
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
EU-Kommission verschärft Impfstoff-Export-Kontrolle
Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union soll schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Die EU-Kommission beschloss, die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle zu erweitern. Neue Kriterien sollen es beim EU-Exportmechanismus künftig erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Verhältnismäßigkeit zielt auf die Frage, ob das Empfängerland bereits eine bessere Pandemielage und eine höhere Impfrate habe. Nach diesen Kriterien könnte vor allem Großbritannien im Fokus der EU-Kontrollen stehen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Seiten jedoch, weiter auf Kooperation zu setzen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externer Inhalt geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Facebooks Datensammelei kommt vor den EuGH
Ob Facebooks Datensammelei legal ist, bleibt vorerst ungeklärt. Das Bundeskartellamt hat Facebook erhebliche Einschränkungen auferlegt. Dagegen ist Facebook vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gegangen. Und dieses möchte nun erst einmal den Gerichtshof der Europäischen Union bitten, einschlägiges EU-Recht zu verdeutlichen. So soll der EuGH entscheiden, was überhaupt "sensible Daten" sind, und ob das deutsche Kartellamt Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung feststellen und dagegen vorgehen darf. Hat der EuGH eines Tages diese Fragen beantwortet, wandert der Fall wieder zurück nach Düsseldorf. Bis zu einer Entscheidung hat Facebook freie Bahn.
Gebühr fürs Bezahlen mit Paypal & Co. rechtens
Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität.
Kein absehbares Ende der Zeitumstellung
Am 28. März, in der Nacht zu Sonntag, ist wieder Zeitumstellung. Das Drehen an der Uhr halten 72 Prozent der Menschen in Deutschland für überflüssig, ergab eine Forsa-Umfrage. Allerdings glaubt die Mehrheit der Befragten nicht, dass die von der EU geplante Abschaffung der Zeitumstellung bald umgesetzt wird. 63 Prozent haben das Projekt auf absehbare Zeit abgeschrieben. Ein Sprecher der EU-Kommission machte ebenfalls wenig Hoffnung: "Die Uhr hat sich nicht vorwärts bewegt, um die Zeit zu ändern", sagte er.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
Mit Ihrer Zustimmmung wird hier ein externes Video (Kaltura Inc.) geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen (Kaltura Inc.) übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
(igr)
