Kurz informiert: Taxonomie, Digitalisierung, Facebook, ESA Mars-Mission
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
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Taxonomie dürfte vor dem EuGH nicht bestehen
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung, die Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" einstuft, dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Davon geht der Jurist Götz Reichert aus, Leiter der Abteilung für europäisches Energierecht am Centrum für europäische Politik. Der Europavertrag verbiete es, "wesentliche Aspekte" durch einen delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zu regeln, erläutert Reichert im Tagesspiegel. Falls EU-Staaten gegen die Taxonomie klagen würden, müsse der Europäische Gerichtshof sie für "nichtig" erklären.
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Digitalisierungsschub nach Regierungswechsel?
Die Mehrheit der Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft rechnet als Folge des Regierungswechsels mit Fortschritten bei der Digitalisierung – die Bevölkerung insgesamt ist deutlich skeptischer, wie eine aktuelle Umfrage ergab. Dramatisch verändert hat sich die Einschätzung der Digitalkompetenz der einzelnen Parteien durch die Bevölkerung. Während die FDP, die das Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gerückt hat, hier punkten kann, stürzten CDU und CSU regelrecht ab. Der Digitalreport, den die ESCP Business School Berlin mit dem Institut für Demoskopie Allensbach erstellt, erscheint in diesem Jahr zum dritten Mal.
Bewährungsstrafe für Verleumdung auf Facebook
Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen Mann zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt, weil er die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, auf Facebook verleumdet und beleidigt hat. Ein Sprecher der Grünen-Politikerin begrüßte das Urteil wegen seiner abschreckenden Wirkung. Hass und Beleidigung seien keine Meinung, demokratische Werte müssten auch im digitalen Raum gelten, äußerte er gegenüber dem RND. Fälle wie dieser dürften in nächster Zeit vermehrt vor Gericht landen, denn ab dem 1. Februar gilt eine neue Gesetzeslage: Ein verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Betreiber von Kommunikationsplattformen sowie sozialer Medien dazu, alle Informationen zur strafrechtlichen Verfolgung vorzuhalten und an die Behörden herauszugeben.
Mars-Rover der ESA soll im September starten
Nach erfolgreichen Tests ist die mehrfach verschobene Mars-Mission der europäischen Weltraumagentur ESA bereit zum Abheben im September 2022. Es wäre der dritte Mars-Rover nach der NASA und China. Er ist mit einem Bohrer zur Aufnahme von Bodenproben aus bis zu zwei Metern Tiefe ausgestattet. Diese Proben könnten einen Einblick in die Geschichte des Mars geben, da sie nicht von der Erosion der Marsoberfläche aus der jüngeren Vergangenheit betroffen sind.
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(igr)
