Kyoto-Besuch: Steinmeier erinnert an die Dringlichkeit des Klimaschutzes
Vor 25 Jahren unterschrieb auch Deutschland das Kyoto-Protokoll. Bundespräsident Steinmeier mahnt, dass aktuelle Krisen den Klimaschutz nicht verdrängen dürfen.
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Aktuelle Krisen lassen die weitaus nachhaltigere Bedrohung der Menschheit – den Verlust der Lebensgrundlagen durch den menschengemachten Klimawandel – oft in den Hintergrund treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneuerte nun in Kyoto sein Mahnen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht von der politischen Agenda verschwinden dürfe.
Im 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll hatte sich die internationale Staatengemeinschaft erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Das nach einem langen Ratifizierungsprozess 2005 in Kraft getretene Abkommen legte erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Treibhausgas-Ausstoß in den Industrieländern fest. Die USA ratifizierten das Protokoll nicht, Kanada stieg wegen möglicher Strafzahlungen 2011 aus dem Protokoll aus.
Über die Kyoto-Versprechen hinaus
Vor 25 Jahren hatte auch Deutschland das Kyoto-Protokoll zur Treibhausgas-Reduzierung unterzeichnet. Steinmeier erklärte in seiner Rede in der renommierten Doshisha Universität nun: "Der Geist von Kyoto muss weiterleben." Die Anstrengungen müssten aber wesentlich ambitionierter ausfallen: "Wir dürfen trotz aller Krisen nicht dahinter zurückfallen, im Gegenteil: Wir müssen noch darüber hinaus."
Steinmeier sagte in seiner Rede, in einer Welt, in der viele Länder unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges stünden und versuchten, die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, sei weniger Raum für andere Themen. Außerdem führe der Krieg zu Angst und Unsicherheit. "Unsicherheit und Angst aber sind keine guten Voraussetzungen, um Innovationen auszuprobieren und global neue Wege zu gehen." Es dürfe jedoch nicht passieren, dass der Krieg in Europa den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verlangsame.
Auch wenn derzeit die globalen Vorzeichen auf Konfrontation stünden, müsse man dafür sorgen, dass dafür ein Mindestmaß an internationaler Kooperation erhalten bleibe, sagte Steinmeier weiter. "Das heißt: auch Kooperation über politische Gegensätze hinweg. Denn ohne Kooperation werden wir die Menschheitsaufgabe Klimawandel niemals bewältigen können."
Klimakonferenz in Ägypten
Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die in wenigen Tagen beginnende Klimakonferenz in Scharm el-Scheich den Ehrgeiz aufbringen werde, die Verabredungen der vorherigen Konferenzen von Paris und Glasgow zur Begrenzung der Erderwärmung nun konsequent umzusetzen. Die Menschheit habe es in der Hand. "Lassen wir uns nicht lähmen von der Angst – gehen wir jetzt die Schritte hin zum notwendigen Umbau unserer Gesellschaften", sagte Steinmeier. "Nicht in Schockstarre, nicht mit wütendem Protest werden wir Erfolg haben. Sondern im mühsamen Abarbeiten der Aufgaben, die jetzt vor uns liegen."
Menschen aus den Klimabewegungen, wie etwa Fridays for Future, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen seit Langem darauf hin, dass es der Menschheit nicht an dem nötigen Wissen über die Ursachen des Klimawandels mangelt. Es fehle an der Umsetzung konkreter Maßnahmen, die sich tatsächlich im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen befinden. Aufgrund der Größe vieler systemischer Probleme, etwa durch eine gewachsene fossile Infrastruktur, müsse die Politik ihre Aufgabe begreifen und den Klimaschutz zu einem Teil aller politischer Entscheidungen machen.
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(kbe)