LKW-Maut: Stolpe will Vertrag offen legen
"Ich will gewährleisten, dass die Abgeordneten das Vertragswerk in der Hand haben und sich das richtig anschauen können", sagte der Bundesverkehrsminister laut einem Zeitungsbericht.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will heute den zuständigen Bundestagsausschüssen die lange unter Verschluss gehaltenen Verträge mit dem Konsortium Toll Collect offen legen. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe. Stolpe sagte laut dem Bericht: "Ich gehe davon aus, dass die Einsichtnahme am Mittwoch erfolgen kann. Ich will gewährleisten, dass die Abgeordneten das Vertragswerk in der Hand haben und sich das richtig anschauen können."
Stolpe verteidigte demnach den Vertrag mit dem privaten Firmenkonsortium. Auf die Frage, ob er diesen Vertrag, den sein Vorgänger Kurt Bodewig ausgehandelt hatte, heute so unterschreiben würde, sagte er: "Ich glaube fast ja. Es ist ein Vertrag, bei dem öffentliche Hand, private Investoren und Betreiber zusammenwirken." Das sei eine ganz spannende, aber in Zukunft immer wichtiger werdende Form. Toll Collect hatte dem Verkehrsministerium vergangene Woche mitgeteilt, dass der Vertrag offen gelegt werden kann. (anw)
