LKW-Maut: Verlässlichkeit wichtiger als schnellstmöglicher Start

Nach zahlreichen Pannen bei der Einführung des deutschen Mautsystems Toll Collect hält das Bundesverkehrsministerium (BMVBW) nun auch nicht mehr zwingend am 2. November als neuem Starttermin für den Regelbetrieb fest. Verkehrsminister Manfred Stolpe erklärte heute im Bundestag, wichtiger als ein "schnellstmöglicher Start" sei, "dass dieses System verlässlich startet". Die beteiligten Unternehmen hätten sich verpflichtet, alle noch offenen Fragen bis zum Wochenende zu klären. Die Ergebnisse würden Anfang nächster Woche dem Bundesamt für Güterverkehr vorgelegt. Anschließend werde das Ministerium gemeinsam mit den Unternehmen festlegen, wie der Probebetrieb gestartet werden kann.

Das Toll-Collect-System von DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute war erst kürzlich wieder in die Schlagzeilen geraten, nachdem das Betreiberkonsortium in einem Brief eingeräumt hatte, dass zahlreiche ausgelieferte Maut-Erfassungsgeräte, so genannte On Board Units (OBUs), mit Software- und technischen Fehlern behaftet sind. Den Spediteuren wurde ein kostenloser Austausch der Geräte zugesagt. Der ursprüngliche Starttermin für den kommerziellen Betrieb von Toll Collect war einst für den 1. September 2003 vorgesehen.

Stolpe erklärte im Rahmen der Aktuellen Stunde in Berlin, dass mit dem Betreiberkonsortium derzeit "konstruktiv" über Haftungsfragen verhandelt werde. Allerdings sei man "noch mitten auf der Baustelle". Jeder Monat Verzögerung beim Toll-Collect-Start kostet den Staat mehr als 160 Millionen Euro an Einnahmen. Stolpe sprach sich auch für eine Offenlegung des bisherigen Vertrages zwischen Bund und Toll Collect aus. Bislang unterliegt der Vertrag strikter Geheimhaltung. (pmz)