Lange Copyright-Schutzfrist im Handelsabkommen TPP entfacht Streit
Die USA haben ihr Anliegen durchgesetzt, in der geplanten Trans-Pacific Partnership die Schutzdauer für Urheberrechte auf 70 Jahre nach dem Tod des Werkschöpfers festzuschreiben. Hollywood ist erfreut, Wissenschaftler und Bürgerrechtler weniger.
Die Filmstudios freuen sich über längere Copyright-Schutzfristen.
(Bild: freeimages.com)
Die bereits recht weit fortgeschrittenen Verhandlungen über das Handelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) finden zwar nach wie vor im Geheimen statt und es dringen nur Entwürfe für einzelne Kapitel nach draußen. Durchgesickert ist aber inzwischen, dass sich die USA mit ihrer Forderung, die Copyright-Schutzfrist auf 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers festzuschreiben, offenbar durchsetzen konnte. Es gilt als ausgemacht, dass die 70-Jahres-Frist in dem Vertrag verankert werden soll, während in einem ersten Papier von mindestens 50 Jahren die Rede war.
"Warmer Regen"
Sechs der zwölf Pazifikstaaten, die an den TPP-Gesprächen beteiligt sind, müssten demnach die Copyright-Schutzfrist um 20 Jahre verlängern. Dazu gehören Industriestaaten wie Japan, Kanada und Neuseeland. Von dem Coup dürfte vor allem die US-Unterhaltungsindustrie und allen voran Hollywood profitieren: Experten sprechen von einem "warmen Regen" für die Inhaber der Rechte an erfolgreichen Werken wie Disney-Animationsfilmen.
Die Motion Picture Association of America (MPAA) möchte TPP daher möglichst bald unter Dach und Fach bringen. Schon zweimal hat sich der Chef der Hollywood-Lobby, Christopher Dodd, laut einem Bericht der Los Angeles Times dafür ausgesprochen, dass der US-Kongress das Abkommen im Schnellverfahren durchwinken soll. Gegenüber dem Fachdienst "Intellectual Property Watch" unterstrich die MPAA-Handelsexpertin Anissa Brennan, wie wichtig ein langer Schutz von Originalen für Unternehmen sei. "Leben plus 70" sei "Standard in der Welt".
"Negative Auswirkungen"
Rechtswissenschaftler sind anderer Ansicht. Der "globale Standard" für die Copyright-Schutzdauer betrage 50 Jahre nach dem Tod des Autors, erklärt Margot Kaminski vom College of Law der Ohio State University. Diese Frist sei in der "Berner Konvention" und dem TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation WTO verankert. Die 70-Jahres-Frist diene nur kleinen Interessensgruppen. Vor allem Entwicklungsländer dürften unter der Ausdehnung leiden, ergänzt Sean Michael Flynn vom Washington College of Law. Es dauere damit immer länger, bis geschützte Werke in die Public Domain übergingen und frei verfügbar seien.
TPP werde "starke negative Auswirkungen" auf die Meinungsfreiheit, den Datenschutz, die Rechtsstaatlichkeit allgemein und die Innovationsfähigkeit der Nutzer haben, fürchtet die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Auch die Ökonomen Lawrence Summers und Paul Krugman warnen, dass der Vertrag ein "sehr starkes, geradezu drakonisches Regime" für Copyright, Patente und andere Immaterialgüterrechte mit sich zu bringen drohe. So drängen die USA beispielsweise auch darauf, nicht-gewerbliche Urheberrechtsverletzungen etwa im Bereich Filesharing zu kriminalisieren. Der US-Kongress wird nach der Osterpause über das weitere Vorgehen entscheiden. (vbr)
