Laschet und Spahn: Digitalisierung first, Bedenken second

Armin Laschet und Jens Spahn haben ein Impulspapier für ein "innovatives und lebenswertes Deutschland" veröffentlicht, mit dem sie im Kampf um den künftigen CDU-Vorsitz punkten wollen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet und der ihn unterstützende Bundesgesundheitsminister Spahn geloben in dem 10-Punkte-Plan an erster Stelle, mit der Digitalisierung durchzustarten.

Die beiden als Team kandidierenden Christdemokraten wollen demnach vor allem ein Digitalministerium schaffen, "das seinen Namen verdient". Dieses soll "umfassende Kompetenzen zur Modernisierung der Infrastruktur und der Arbeitsweise von Behörden" erhalten. Bislang konnte sich Schwarz-Rot nur dazu durchringen, die Stelle einer Digitalstaatssekretärin beim Bundeskanzleramt einzurichten und mit Dorothee Bär zu besetzen. Die CSU-Politikerin hat einen überschaubaren Stab und Wirkungskreis.

Zum Jahresende hatte der eco-Verband der Internetwirtschaft ein eigeständiges Digitalministerium für die nächste Legislaturperiode als "absolut überfällig" bezeichnet. Die vergangen drei Jahre Digitalpolitik hätten gezeigt, "dass es ein zentrales Ressort braucht, welches die Fäden zusammenführt und die großen Linien der digitalen Agenda im Blick behält". Nur so ließen sich das Kompetenzgerangel und die Inkonsistenz der vergangenen Jahre in der Digitalpolitik künftig verhindern. Gegner des Konzepts fordern dagegen mehr netzpolitische Kompetenz in allen Ressorts.

Laschet und Spahn setzen sich zudem für eine Reform des Datenrechts ein und wollen damit "Datenschutz und Datennutzung gleichzeitig ermöglichen". Dies erinnert an den FDP-Wahlslogan: "Digital First, Bedenken second." Spahn musste sich in den vergangenen Monaten wiederholt Kritik anhören, es etwa bei dem von ihm auf den Weg gebrachten "Digitale-Versorgung-Gesetz" und der Initiative für die E-Patientenakte mit der Privatsphäre der Nutzer nicht so genau genommen und etwa ein umstrittenes Forschungszentrum zur Big-Data-Analyse im sensiblen Gesundheitssektor vorangetrieben zu haben.

Digitalisierung der Verwaltung

Das Team will ferner eine "eigene Blockchain-Infrastruktur in Deutschland" schaffen, den Open-Data-Ansatz stärken und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit dem "One-Only-Prinzip und One-Stop-Government" forcieren. Gemeint sein dürfte wohl das "Once only"-Prinzip, wonach Bürger ihre Daten bei den Behörden nur noch einmal eingeben müssen. Dieses Verfahren will die Bundesregierung mit der umstrittenen Registermodernisierung und der Steuer-ID als Bürgernummer hinbekommen.

Als "Ziel 2030" schwebt Laschet und Spahn die "modernste digitale Infrastruktur" vor. Dabei helfen sollen etwa "standardisierte Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Glasfaser, LTE und 5G". Kommen sollen "beste Bedingungen für die Wissenschaft" durch eine entsprechende Forschungsförderung mit einem Fokus auf den Aufbau von Professuren für Künstliche Intelligenz (KI). Die Bundesregierung will mit ihrer einschlägigen Strategie 100 entsprechende Stellen schaffen, wobei sie nicht sonderlich rasch vorankommt.

Im bekannten Stil von CDU/CSU wirbt das Duo im Bereich innere Sicherheit für einen "konsequenten Vollzug" der Null-Toleranz-Linie bei Kriminalität und Extremismus. Ermittlungsbehörden will es mit "mehr Personal, mehr technischen Möglichkeiten" und den "notwendigen Rechten" stärken, wobei dieser Kurs sonst vage bleibt. Neben der Polizei sollen auch kommunale Ordnungsdienste, die Feuerwehr, der Verfassungsschutz und der Katastrophenschutz ausgebaut und europäische vernetzt werden. Vor allem Cyberkriminalität und Kindesmissbrauch seien konsequent in all ihren Form zu bekämpfen.

Bildung digital

Die CDU würde sich dem Papier zufolge unter Laschet und Spahn ferner für eine Grundlage für die "Besteuerung digitaler Wertschöpfung" sowie "flächendeckende Digitalschulen analog zu Musikschulen" stark machen. Generell soll die Partei digitale Bildung "umfassend verstehen", also entsprechende technische Fähigkeiten und Kompetenzen aufbauen. Es brauche mehr Homeoffice-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung sowie einen besseren Informationsaustausch im Gesundheitssystem.

Deutschland will das Team zum "Reallabor für innovative Formen der Mobilität" wie Flugtaxis und autonomes Fahren machen. Von E-Mobilität ist keine Rede. Batterie- und Speichertechnologien sollen Fortschritte machen, Wasserstoff-Forschung gefördert und ein "europaweiter, effektiver CO₂-Preis" eingeführt werden. Im Interesse einer "neuen Gründerzeit" plädieren die Kandidaten etwa für mehr staatliche Anreize für Wagniskapital, ein "bürokratiefreies Jahr" sowie einen nationalen Digital-Fonds.

Der neue CDU-Bundesvorstand soll Mitte Januar während eines digitalen Parteitags gewählt werden. Meinungsforscher sehen bei den Vorlieben der Bevölkerung für den CDU-Vorsitz derzeit die Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen vor dem Team Laschet/Spahn. Am 10. Januar plant das C-Netz Gesprächsrunden mit den Anwärtern zu "digitalpolitischen Zukunftsperspektiven". (olb)