Lauer strebt Führungsrolle in Piratenpartei an
Christopher Lauer ist einer der bekanntesten Köpfe der Berliner Piratenfraktion. Jetzt strebt er den Parteivorsitz an. Dabei will er den Piraten eine Reform verpassen. Derzeit würden sie mit vier Prozent nicht wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer will die Piratenpartei attraktiver für die Mitglieder und handlungsfähiger nach außen machen. "Die Situation in unserem Landesverband ist dramatisch. In Reinickendorf verabschiedet sich eine ganze BVV-Fraktion und es gibt kaum noch aktive Arbeitsgruppen in der Piratenpartei", sagte Lauer der dpa.
Die Partei trete in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung, fehlende Organisationsstrukturen verhinderten eine effektive politische Arbeit. Der 29-jährige ehemalige Co-Chef der Piratenfraktion will nun Landesvorsitzender der Piraten werden. Er kandidiert auf dem Parteitag am 1. März für das Spitzenamt. Im September 2011 zogen die Piraten mit 8,6 Prozent der Stimmen bei der Berliner Wahl ins dortige Abgeordnetenhaus ein.
Politisches Gegengewicht nötig
"Die Wahrnehmung der Piratenpartei ist sehr stark abhängig von der Arbeit der Piratenfraktion, was da so läuft", sagte Lauer. "Wir brauchen aber ein politisches Gegengewicht." Als gutes Beispiel für ein Korrektiv nannte der Pirat die SPD. "Da sieht man schön, wie SPD-Chef Jan Stöß Akzente setzt, die teilweise das, was die Fraktion tut, konterkarieren. Das belebt das politische Geschäft."
Zudem verfüge die Piratenpartei nicht über Strukturen, die die Mitglieder zum aktiven Mitmachen motivierten. "Die Haltung vieler, es stehe ja alles im Internet oder im Piraten-Wiki, ist extrem elitär. Das holt die Leute nicht ab. Sie finden bei uns keine Anknüpfungspunkte", kritisierte der Abgeordnete.
"Ich teile die These, dass die Piratenpartei heute von einer Zeit-und Geldelite dominiert wird", sagte Lauer. "Dazu zähle ich selbstkritisch mich dazu. Ich habe die Zeit und das Geld, ehrenamtlich noch den Landesvorsitz zu übernehmen." Das wolle er ändern und "Mitmach-Strukturen für Otto Normalmensch" schaffen.
Kein Interessenkonflikt
Bis heute verfüge die Piratenpartei zum Beispiel nicht über Bezirksverbände. "Das wird mit 'CDU', 'klassischer Partei', 'Mief' assoziiert. Dabei wird aber übersehen, dass man Politik strukturiert organisieren können muss, um handlungsfähig zu sein", meint Lauer. Die Partei müsse mehr Demonstrations- und Aktionsformen entwickeln, um bei den Bürgern zu wichtigen Themen wahrgenommen zu werden. Zudem müsse die Piratenpartei fit gemacht werden für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen 2016 mit einem erweiterten Grundsatzprogramm.
Einen Interessenkonflikt in einer möglichen Doppelfunktion als Parteivorsitzender und Mitglied der Piratenfraktion sieht Lauer nicht. "Das kann ich gut trennen. Als Landesvorsitzender muss ich die Interessen der Partei vertreten. Als einfaches Fraktionsmitglied muss ich aber nicht die Interessen der Fraktion als Ganzes vertreten." Zudem gebe es bei den Piraten keinen Beschluss zur Trennung von Amt und Mandat. (anw)
