Lebenslängliche GPS-Überwachung

Die Wähler in Kalifornien stimmten entgegen dem allgemeinen Trend in den USA für den Republikaner Schwarzenegger als Gouverneur, wozu nicht zuletzt dessen Umweltpolitik beitrug, ansonsten setzten sich aber die Demokraten für den Kongress durch. Abgestimmt wurde jedoch auch über eine ganze Reihe von Gesetzen, darunter über den Gesetzesvorschlag Nr. 83, der in Verschärfung eines ähnlichen Gesetzes in Florida Sexualstraftäter lebenslang verpflichtet, ein GPS-System zu tragen. Über 70 Prozent der Wähler stimmten dem Gesetz zu.

In Kalifornien gibt es etwa 90.000 Sexualstraftäter, die sich bei lokalen Behörden melden müssen. Ihre Namen werden mit zahlreichen persönlichen Daten auf einer Webseite veröffentlicht. Das neue Gesetz verschärft die Strafen. So sind bis zu fünf Jahre Gefängnisstrafe für denjenigen vorgesehen, der direkt oder indirekt über ein Medium wie das Internet mit einem Minderjährigen mit der Absicht in Kontakt tritt oder mit diesem kommuniziert, eine sexuelle Straftat zu begehen. Zudem müssen die Wohnungen von Sexualstraftätern nun lebenslang noch weiter von Schulen, Parks oder Kinderspielplätzen entfernt sein, was mitunter große „gesäuberte“ Gebiete schafft.

Praktisch alle Sexualstraftäter, die einmal eine Gefängnisstrafe abgebüßt haben, müssen nicht nur während der Bewährungszeit, sondern auch lebenslang ein GPS-System mit sich führen. Wie die Überwachung geschehen soll und mit welcher Technik, ist noch nicht entschieden. Verhindern kann die Überwachung ein weiteres Vergehen natürlich nicht. Die GPS-Systeme, meist am Bein oder an einem Gürtel angebracht, können von den Überwachten entfernt werden. Nicht entschieden ist zudem, ob man sich für die „passive“, ein wenig kostengünstigere Überwachung entscheiden wird, bei der nachträglich Bewegungsprofile überprüft werden, oder für die teuere Variante einer „aktiven“ Kontrolle in Echtzeit.

Siehe dazu auch in Telepolis: Lebenslänglich wird jeder Schritt überwacht. (fr)