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Die Regierungschefs der Länder fordern, den "pandemiebedingten Digitalisierungsschub" zu nutzen. Datenschutz dürfe wichtige Funktionen nicht verhindern.

Eines der großen Anliegen der am Freitag in Königswinter zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war es, "Lehren aus der Pandemie" zu ziehen. Die Regierungschefs der Länder haben dazu gleich zwei Beschlüsse gefasst. Sie wollen demnach die "Krisenresilienz von Staat, Verwaltung und Wirtschaft" fördern und etwa die Chancen ergreifen, die sich durch "ein erweitertes Angebot von Homeoffice" bieten. Ein solches erlaube eine "Flexibilisierung der Arbeitsgestaltung" und verbessere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Homeoffice: Gut gegen Pandemien, gut fürs Klima

Die Coronavirus-Pandemie hat laut dem Beschluss [1] bereits in vielen Bereichen zu einer deutlich stärkeren Anpassungsfähigkeit "in Bezug auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit und die Arbeitsorganisation geführt". Homeoffice-Regeln hätten "einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geleistet [2]". Zugleich habe sich gezeigt, "dass das ortsunabhängige digital unterstützte Arbeiten vielfach deutlich besser funktioniert hat, als anfangs allgemein erwartet wurde". Diese Erkenntnis werde Teile der Arbeitswelt über die Pandemie hinaus nachhaltig verändern.

Die Länder wollen die Vorzüge der Telearbeit nun "nicht zuletzt zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes nutzen". Homeoffice und weitere Formen des mobilen Arbeitens bieten den Regierungschefs zufolge zudem ein besonderes Potenzial für den ländlichen Raum: "Durch den Wegfall von Pendelwegen stellen sie auch einen Beitrag zum Klimaschutz dar." Gleiches gelte für dezentral funktionierende Formen des Arbeitens wie Co-Working-Spaces. Sie sollten daher "bei der Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch stärker in den Blick genommen werden".

Digitale Lösungen für besondere Lebensbereiche

Weiter fordern die Ministerpräsidenten, dass der Bund sich "im Hinblick auf den Ausbau und die Weiterentwicklung von Warnmitteln für die Bevölkerung noch stärker einbringt. Sie begrüßen das Förderprogramm für den Ausbau des Sirenennetzes des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge [3] (BBK). Dieses könne jedoch "nur ein erster Schritt für die nachhaltige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Ausbaus der kommunalen Sirenennetze sein, der auch für den Zivilschutz von Bedeutung ist".

Laut dem zweiten Papier [4] hat die Pandemie den Bedarf verdeutlicht, "sehr zügig länderübergreifend einsetzbare, barrierefreie, einheitliche oder kompatible und mit den erforderlichen Schnittstellen ausgestattete digitale Lösungen für bestimmte Lebensbereiche anzubieten". Der IT-Planungsrat soll daher bis März 2022 Vorschläge unterbreiten, wie solche Prozesse noch besser gesteuert werden könnten.

Datenschutz soll kein "Supergrundrecht" werden

Verhindern will die MPK, dass Datenschutz zu einer Art Supergrundrecht wird [5]. Es gelte hier, für ein "ausgewogenes Verhältnis" zwischen dem Erhalt der Privatsphäre und der Krisenbewältigung zu sorgen: "So sollte bei der Entwicklung digitaler Instrumente nicht von vorneherein aus Sorge um den Datenschutz auf die Einbindung wichtiger Funktionalitäten verzichtet werden, wenn diese beispielsweise durch eine (qualifizierte) Einwilligung der Nutzenden datenschutzrechtlich abgesichert und optional genutzt werden könnten".

Herausgestellt hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren für die Länderchefs auch die Bedeutung digitaler Transformationsprozesse insbesondere in den Bereichen Schule und Bildung [6]. Gleichzeitig hätten "die mit Distanzunterricht und digitaler Lehre einhergehenden Herausforderungen die besondere Relevanz von guten Bildungs-, Betreuungs- und Sozialangeboten erkennen lassen". Neben verstärkten Bemühungen zum weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt gelte es so auch weiterhin, "einkommensschwachen Haushalte mit Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ermöglichen [7]".

Mehr Digitalkompetenz, mehr Digitalisierung an Schulen

Dieses Ziel ist nach Überzeugung der Regierungschefs "flächendeckend am besten über die Schulen zu erreichen". Sie treten daher dafür ein, dass alle einschlägigen Bildungseinrichtungen "schnellstmöglich ein gleichermaßen hohes Niveau im Bereich der Digitalisierung erreichen". Jenseits der technischen Ausstattung sei dabei "auch eine enge Unterstützung und Begleitung der Schulen bei der praktischen Umsetzung der Digitalisierung" im täglichen Betrieb notwendig. In erster Linie blieben jedoch "individueller Austausch und soziale Kontakte für Lernverhalten, Motivation und Persönlichkeitsentwicklung wichtig.

Belastungen aufgrund von Schutzmaßnahmen könnten "dort am besten abgefedert werden", wo ein "hohes Maß an Digitalkompetenz vorhanden ist", konstatiert die MPK: "Die generationenübergreifende Förderung grundlegender Kenntnisse und Fähigkeiten sowohl in der Schulausbildung und darüber hinaus im Sinne des lebenslangen Lernens sollte daher intensiviert werden." Auch die "kritische und reflektierte Auseinandersetzung mit Inhalten und Quellen" spiele eine wichtige Rolle, um "digital mündiges und verantwortliches Handeln" zu ermöglichen.

Die Regierungschefs appellieren mit einem weiteren Beschluss [8] zudem an den Bund sicherzustellen, dass Corona-Schutzmaßnahmen "über den Herbst und Winter hinweg in den Ländern aufrechterhalten werden können". Hierzu gehöre vor allem die Option, 2G- und 3G-Vorschriften zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Einrichtungen und Angeboten, kapazitäre Höchstgrenzen, Kontaktdatenerhebung sowie allgemeine Hygieneregeln festzulegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor trotz erneut steigender Infektionszahlen vorgeschlagen, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zeitnah zu beenden.

(tiw [9])

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[1] https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/beschluss_-_lehren_aus_der_pandemie_-_krisenresilienz_von_staat_verwaltung_und_wirtschaft.pdf
[2] https://www.heise.de/news/Corona-Notbremse-Bundesweite-Homeoffice-Pflicht-fuer-Beschaeftigte-kommt-6025013.html
[3] https://www.heise.de/news/Bundesweiter-Warntag-um-ein-Jahr-verschoben-6125970.html
[4] https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/beschluss_-_lehren_aus_der_pandemie_-_den_pandemiebedingten_digitalisierungsschub_nutzen.pdf
[5] https://www.heise.de/news/Corona-Pandemie-Datenschutz-darf-dem-Virus-nicht-zum-Opfer-fallen-5047604.html
[6] https://www.heise.de/news/heise-meets-Schule-Digital-was-muss-noch-passieren-6216361.html
[7] https://www.heise.de/news/Studie-Tiefe-digitale-Kluft-bei-Schulen-6205540.html
[8] https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/beschluss_-_epidemische_lage.pdf
[9] mailto:tiw@heise.de

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