Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Das betonte die FDP-Politikerin am heutigen Dienstag auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia und Recht in Berlin. "Wir hatten schon fast eine Einigung zu einem Löschgesetz", erinnerte die Ministerin an die Verhandlungen über eine Alternativregelung im vorigen Jahr. Aber dann sei bei der Union die "vielfältige Meinungsbildung" noch einmal losgegangen. Die Liberalen hätten aber nach wie vor "grundlegende Bedenken" gegen Websperren. Diese seien beim Opferschutz wirkungslos, könnten leicht umgangen werden und hätten insgesamt fatale Effekte.

Im Bundestag haben bereits alle Oppositionsparteien Anträge zur kompletten Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes eingebracht. Schwarz-Gelb konnte sich bisher nur darauf einigen, den Passus zu Websperren aussetzen zu lassen und parallel den Ansatz "Löschen statt Sperren" zu prüfen. Das federführende Bundeskriminalamt und die Beschwerdestellen der Wirtschaft und der Länder haben im Herbst eine Zusammenarbeit vereinbart, wodurch beim Entfernen von Kinderpornographie direkt an der Quelle mittlerweile bessere Ergebnisse erzielt werden, freute sich Leutheusser-Schnarrenberger. Nach anfangs "niedrigen Zahlen" komme das BKA mittlerweile in kürzester Zeit auf 60 Prozent "mit aufsteigender Tendenz". Wenn sich die Behörde "mit aller Intensität und vielleicht auch mit mehr Manpower" auf das Löschen konzentriere, seien sicher noch bessere Resultate erzielbar.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal erklärte gegenüber heise online, aus Unionskreisen sei signalisiert worden, dass man an Sperren nicht festhalten wolle. Daher werde ein gemeinsamer Antrag der Koalition realistisch, das Zugangserschwerungsgesetzes aufzuheben. Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle zumindest auch an der Linie seines Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) festhalten, die Weisung ans BKA gegen Sperren nicht ohne Zustimmung der Liberalen außer Kraft zu setzen.

Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich zudem, dass die FDP weg von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung hin zu einer "anlassbezogenen Sicherung" von Verbindungs- und Standortinformationen kommen wolle. Die viermonatige pauschale Protokollierung der Nutzerspuren sei kein geeigneter Kompromiss. Es gebe noch keine Bilanz, dass man nur mit der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich Strafverfolgung betreiben könne. Die Ministerin hatte im Januar einen Vorschlag für eine "Quick-Freeze"-Regelung zum Einfrieren von Telekommunikationsdaten eingesetzt. Hierbei soll ein Richter in konkreten Verdachtsfällen entscheiden, ob Ermittler auf die Informationen zugreifen dürfen. IP-Adressen für Bestandsdatenauskünfte will die Liberale sieben Tage aufbewahren lassen.

"Wir müssen eine konsistente Linie finden", meinte Leutheusser-Schnarrenberger. Diese müsse eingebettet sein in die EU-Entwicklung. Die Brüsseler Justizkommissarin Cecilia Malmström habe bereits eine Änderung der einschlägigen EU-Richtlinie angekündigt, sodass ein ständiges Hin und Her bei nationalen Regelungen die Wirtschaft nur belaste. In anderen Ländern sei die Lage ähnlich wie in Deutschland, das mit der Umsetzung "gescheitert" sei. So gebe es etwa auch in Rumänien ein klares Verfassungsurteil gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sogar Schweden, das Heimatland Malmströms, habe die Verabschiedung einer entsprechenden Gesetzgebung gerade um ein Jahr verschoben. (anw)