Linkspartei will Rundfunkgebühr für Computer verhindern
Die Fraktion der Linkspartei im sächsischen Landtag will die geplante GEZ-Abgabe auf PCs mit Internetanschluss verhindern und eine entsprechende Initiative in das Parlament einbringen.
Die Linkspartei in Sachsen will die geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer verhindern. Eine entsprechende Initiative im Parlament kündigte die Landtagsfraktion am heutigen Donnerstag an. Solange man nicht alle öffentlich-rechtlichen Programme dauerhaft und ohne Unterbrechung auf dem PC empfangen könne, sei eine solche Gebühr unzulässig, sagte der Medienexperte der Linkspartei, Heiko Hilker, und forderte einen neuen Rundfunkstaatsvertrag
Zugleich will die Linkspartei, dass Bibliotheken, Museen und Hochschulen von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen werden. Hilker möchte außerdem erreichen, dass die Online-Ausgaben der Rundfunkanstalten nicht auf 0,75 Prozent ihrer Gesamtausgaben begrenzt bleiben. Ferner gehe es um soziale Klauseln. "Studierende, die kein Bafög erhalten, müssen Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl es sein kann, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben als Bafög-Empfänger". (dpa) / (vbr)
