Lobby-Wächter: App-Entwickler-Allianz vertritt heimlich die Interessen von Apple

Der 1998 in den USA gegründete Branchenverband "ACT – The App Association" ist laut der Organisation LobbyControl ein "besonders deutliches Beispiel" für Foulspiel von Big-Tech-Konzernen beim Lobbying. Apple verwendet ACT der Transparenzinitiative zufolge als Tarnorganisation, "um die eigenen Interessen in der EU durchzusetzen".

Der Zusammenschluss vertrete augenscheinlich zahlreiche kleine App-Entwickler, werde aber zu mehr als 50 Prozente von Apple finanziert, erklärte LobbyControl am Mittwoch. Gleichzeitig falle ACT regelmäßig damit auf, sich in Gesetzgebungs- und Gerichtsprozessen klar im Interesse des iPhone-Bauers aus Kalifornien zu positionieren. Dass der Verband immer wieder als Stimme des Tech-Konzerns auftrete, zeigte sich laut LobbyControl etwa beim Gerichtsverfahren des französischen Handelsgerichts gegen Apple, in dem das Unternehmen wegen Missbrauchs einer Monopolstellung beim App-Store zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt wurde.

ACT sei dem Verfahren an der Seite von Apple beigetreten und habe mit dem Verweis auf die vermeintlichen Interessen der Mitglieder der Organisation versucht, die Position der Beklagten zu stärken. Aus dem Urteil gehe hervor, dass die französische Regierung während des Prozesses ACT und Apple als "miteinander verbunden" ansah.

Apples dominante Lobby-Rolle

Unter dem Deckmantel kleiner und mittlerer Unternehmen habe der Verband auch insbesondere gegen den Digital Markets Act (DMA) lobbyiert, der den Machtmissbrauch der großen Plattformen begrenzen soll. ACT bestätigte gegenüber LobbyControl, dass der Zufluss von Geldern von Apple über 50 Prozent des eigenen Budgets bestreite. Den genauen Anteil an der Finanzierung ließ die Vereinigung offen.

Die Agentur Bloomberg zitierte im September vier Ex-ACT-Mitarbeiter mit der Angabe, Apple spiele eine "dominante Rolle hinter den Kulissen bei der Gestaltung der politischen Positionen der Gruppe" und zahle dafür deutlich mehr als die Hälfte des Etats. Der Verband behauptet trotzdem, sich vor allem um die Belange der mittelständischen IT-Wirtschaft zu kümmern.

Intransparentes Transparenzregister

Im Transparenzregister der EU macht ACT aber keine Angaben über Verbindungen zu Apple. Laut dem Verhaltenskodex des Lobbyverzeichnisses sind die eingetragenen Organisationen dazu verpflichtet, ihre Mitglieder oder Mandanten namentlich zu nennen. LobbyControl und die Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) beschwerten sich daher über das von ihnen ausgemachte Astroturfing. Das Sekretariat wies die Eingabe aber als unzulässig ab, da ACT seine Mitglieder angebe und zu weiteren Finanzquellen keine Auskunft geben müsse.

Die Beschwerdeführer mahnen daher eine Verschärfung der Vorgaben an. Sie hatten bereits 2021 gezeigt, dass US-Plattformbetreiber ihre Interessen oft von einem breiten Netzwerk etwa aus professionellen Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien vertreten lassen. Dazu gehören auch Denkfabriken und Netzwerke.

(dahe)