Lobbyleaks: Online-Portal soll zwielichtige Lobbyarbeit von Big Tech aufdecken
EU-Abgeordnete und Mitarbeiter können fragwürdige Lobby-Aktivitäten etwa von Google, Meta und Amazon jetzt über eine Webseite anonym und verschlüsselt melden.
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Die zivilgesellschaftlichen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) haben in einer fraktionsübergreifenden Koalition von EU-Parlamentariern am Donnerstag unter lobbyleaks.eu eine Anlaufstelle geschaffen, mit der verdeckte Lobbyarbeit von Big-Tech-Konzernen aufgedeckt werden soll. Über das Portal können Abgeordnete und ihre Mitarbeiter den Lobbywächtern anonym und verschlüsselt Hinweise auf Lobby-Aktivitäten geben, damit diese näher untersucht werden können. Es soll ein Frühwarnsystem für Beeinflussungsversuche werden, die das gegenwärtige, auf dem EU-Transparenzregister aufbauende Rahmenwerk umgehen oder aushebeln.
Auf die Idee kamen die Sozialdemokraten Paul Tang, René Repasi und Christel Schaldemose. Sie hatten sich im Oktober über Foulspiel beim Lobbying gegen Digitalgesetze durch Google, Meta, Amazon & Co. beschwert. Die Konzerne sollen sich hinter kleineren Gruppen versteckt haben, die sich angeblich für den Mittelstand einsetzen, und diesen finanzielle Mittel und Anweisungen gegeben haben. Die Parlamentarier beklagten, dass deren Verbindungen zu Big-Tech-Unternehmen nicht offengelegt worden seien. Eine Studie hatte bereits 2021 gezeigt, dass US-Plattformbetreiber ihre Interessen von einem Netzwerk etwa aus professionellen Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien vertreten ließen. Diese müssen sich nicht ins Lobbyregister eintragen. Dazu gehörten auch Denkfabriken und Netzwerke wie das Centre for Information Policy Leadership (CIPL) und das Center on Regulation in Europe (CERRE).
Informationen auf für Forschung gedacht
Die in die Meldestelle eingehenden Informationen sollen auch in Forschung einfließen, um neuen Lobbying-Taktiken auf die Spur zu kommen. Sie könnten als Basis für Beschwerden an das Sekretariat des EU-Transparenzregisters genutzt werden. CEO-Aktivist Bram Vranken erklärte, so könnten mehr Daten gesammelt werden, die den Weg für strengere Regeln und Vorschriften innerhalb der EU ebnen könnten. "Das Geschäftsmodell von Big Tech ist toxisch. Es basiert auf aggressiver Überwachungswerbung und Datenextraktion, setzt algorithmische Content-Management-Systeme ein, die Desinformationen sowie hasserfüllte Inhalte verstärken, und verweigert Arbeitnehmern ihre Rechte", sagte Vranken. Lobbyleaks wolle dagegenhalten.
"Manipulationen durch dubiose Lobbyisten sind nicht nur eine Gefahr für eine ordentliche Gesetzgebung, sondern für unsere gesamte Demokratie", betonte Tang, der das Hinweisgeberportal zusammen mit Daniel Freund von den Grünen, der Linken Manon Aubry und der Liberalen Katalin Cseh unterstützt. "Deshalb müssen wir den Scheinwerfer auf die Wölfe im Schafspelz richten und gegen unlautere Lobbymethoden vorgehen." Aufgabe der Volksvertreter sei es, die Interessen der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Gesellschaft insgesamt in einen guten Ausgleich zu bringen, was die Big-Tech-Taktiken erschwerten.
(mack)
