Lobbyregister: SAP und Google geben hierzulande Millionen für Lobbying aus
Zwei IT-Größen zählen hierzulande zu den Konzernen mit dem größten Lobby-Budget. Die Ampel schaffte es noch nicht, einen legislativen Fußabdruck einzuführen.
(Bild: In Green/Shutterstock.com)
Mit SAP und Google sind ein deutsches und ein US-amerikanisches IT-Unternehmen in den Top 10 der Firmen mit den größten Ausgaben 2021 für Versuche zur Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger. Dies geht aus einer Auswertung des verbindlichen Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung hervor, die die zivilgesellschaftliche Organisation LobbyControl zum einjährigen Bestehen des Verzeichnisses Anfang 2023 veröffentlicht hat.
SAP hat demnach etwas über 3,5 Millionen Euro, Google knapp über 3 Millionen Euro für Lobbying hingeblättert. Sie landeten damit auf dem 5. beziehungsweise 8. Platz hierzulande. Die ersten zwei Ränge gehen an die Autoindustrie mit Volkswagen (fast 6,5 Millionen ohne weitere 2,6 Millionen von der Tochter Audi) und Mercedes-Benz (gut 4 Millionen). Mit unter den ersten zehn sind zudem BASF, die Deutsche Bank, Axel Springer sowie die drei Energieriesen E.ON, Siemens Energy und Uniper. Beim zuletzt genannten Versorger ist der Bund eingestiegen, sodass er bei den Beeinflussungsbemühungen womöglich künftig sparen kann.
Ampel verfehlt Ziele für Register
Insgesamt waren Ende 2022 über 5500 Lobbyakteure in dem Register eingetragen, das über eine eigene Suchfunktion verfügt. Dies zeigt laut LobbyControl, "dass die Registrierungspflicht inzwischen in der Lobbyszene weitgehend bekannt ist und das Instrument zunehmend Akzeptanz findet". Nachholbedarf gebe es aber bei Anwaltskanzleien, die im Auftrag von Mandanten Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung ausübten. Erst acht solcher Rechtsberatungen seien verzeichnet. Hier müsse der Gesetzgeber noch genauer hinschauen und darauf achten, dass die Vorschriften effektiv durchgesetzt werden.
Die Ampel-Koalition nahm sich vor einem Jahr vor, beim Register nachzuschärfen und einen legislativen Fußabdruck schon während der ersten Monate 2022 einzuführen. Damit soll erkennbar sein, wer wann welche Klauseln in einen Entwurf für ein Gesetz oder eine Verordnung eingefügt hat und welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. LobbyControl bemängelt, dass das Regierungsbündnis ihr Ziel in ganz 2022 verfehlt habe. Ferner sollten die Ausnahmen insbesondere für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und religiöse Organisationen gestrichen werden. Der Anwendungsbereich des Registers müsse auch auf die Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien insgesamt erweitert werden.
(axk)
