London plant Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Aus der EU-Vorratsdatenspeicherung plant die britische Regierung nun ein Gesetz im Eilverfahren, damit die gespeicherten Daten nicht gelöscht werden müssen. Es gehe um Leben und Tod. Die Opposition übt Kritik, wird aber wohl zustimmen.
Mit einem Eilgesetz will die britische Regierung Kommunikationsunternehmen verpflichten, Computer- und Handydaten ein Jahr lang zu speichern. London reagiert damit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April, mit dem das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, weil es gegen Grundrechte verstößt.
"Ich will ausdrücklich betonen, dass wir keine neuen Kompetenzen oder Möglichkeiten einführen", sagte Premierminister David Cameron am Donnerstag, nachdem über die Pläne bereits vorher berichtet worden war. Im Parlament warnte Innenministerin Theresa May nun, Menschen könnten sterben, wenn das Gesetz nicht verabschiedet würde, berichtet der Guardian.
Der Gesetzentwurf soll bereits kommende Woche vom Londoner Ober- und Unterhaus verabschiedet werden und bis 2016 gelten. Aus Kreisen der konservativ-liberalen Regierungskoalition hieß es, Labour werde die Regelung mittragen.
Abgeordnete kritisierten allerdings das Vorgehen der Regierung. Cameron begründete das Eilverfahren damit, dass Unternehmen ohne ein entsprechendes Gesetz Daten löschen würden, auf die Geheimdienste und Polizei zur Terrorismusbekämpfung sowie im Kampf gegen Kinderpornografie und Drogenhandel zugreifen müssten. (mho)
