Malaysia lässt regierungskritischen Blogger wieder frei
Der Online-Journalist Raja Petra Kamaruddin, seit September wegen angeblicher Angriffe gegen den Islam und Verleumdung eines Politikers in Haft, wurde auf Anweisung eines Gerichts wieder freigelassen.
Ein malaysisches Gericht hat entschieden, dass der seit dem 12. September inhaftierte regierungskritische Journalist Raja Petra Kamaruddin wieder freigelassen werden muss. Der 58 Jahre alte Raja Petra, Gründer der in den USA gehosteten Website Malaysia Today, war wegen angeblicher Angriffe gegen den Islam und Verleumdung einer bedeutenden politischen Persönlichkeit festgenommen worden, wie Reporter ohne Grenzen im September berichtete. Nun entschied der Shah Alam High Court, das malaysische Innenministerium habe damit seine Befugnisse überschritten.
Raja Petra war auf Basis des Internal Security Act (ISA) festgenommen worden. Abschnitt 8 des ISA ermöglicht die Inhaftierung für zwei Jahre ohne Anklage. Hiermit sei in der Vergangenheit bereits gegen Regierungskritiker vorgegangen worden, berichtet das Wall Street Journal. Das Gericht hat nun entschieden, dass im Fall von Raja Petra der ISA zu Unrecht angewandt wurde.
Die Polizei hatte Raja Petra auf Basis des Paragraphen 73 des ISA verhaftet, mit dem unter anderem Beleidigungen des Islam geahndet werden sollen. Allerdings sieht der Paragraph auch vor, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, wie die Anwälte vor Gericht vorbrachten. Online-Artikel reichten nicht für den Vorwurf aus, Raja Petra bedeute eine Gefahr für die innere Sicherheit. Der Journalist muss sich kommende Woche aber noch vor Gericht verantworten, da er den stellvertretenden malaysischen Ministerpräsidenten Najib Abdul Razak und anderen die Verwicklung in einen Mordfall vorgeworfen hatte. (anw)
