Maut-Verzug - Siemens und IBM werden nicht fertig

Im Dauerstreit zwischen Toll Collect und Bund muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) trotz Ablauf seines Ultimatums weiter auf einen konkreten Starttermin warten, wie das Nachrichtenmagazin "der Spiegel" in einer Vorabmeldung berichtet. Stolpe kündigte daher an, die Frist bis Ende Januar zu verlängern. Laut Telekom seien die beiden Elektronikspezialisten IBM und Siemens noch nicht in der Lage, ein endgültiges Fertigstellungsdatum für eine neue Software-Version der so genannten On Board Units zu nennen.

Deshalb, hieß es in einem Schreiben der Deutschen Telekom an Stolpe, könne ein Starttermin für das Maut-System erst in einigen Wochen genannt werden. Derzeit gehe man vom "vierten Quartal 2004" oder dem "ersten Quartal 2005" aus. Dagegen beharrt Toll- Collect-Aufsichtsratschef Peter Mihatsch auf dem "dritten Quartal 2004". Auch angesichts im Raum stehender Kündigungsabsichten und Erwägungen zu einer Klageandrohung seitens Stolpe zeigt das Maut-Konsortium also weiterhin viel Beharrungsvermögen.

In dem Telekom-Brief an Stolpe, der mit dem Partner DaimlerChrysler nicht abgestimmt wurde, nennt die Telekom jedoch erstmals auch konkrete Zahlen: Sollten die Maut-Anlagen nach Ablauf des neuen Starttermins nicht funktionieren, wolle man bis zu 500 Millionen Euro jährlich zahlen. Die Frage der Haftung für die bisherigen Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich sollte hingegen in einem "schnellen Schiedsgerichtsverfahren" geklärt werden. (gr)