LKW-Maut: Toll Collect rechnet mit Kündigung

Das Betreiberkonsortium Toll Collect rechnet offenbar fest damit, dass Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Mautvertrag zum Jahresende kündigt. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Konsortiums. Stolpe habe sich in eine Position manövriert, in der er nicht mehr verhandeln könne.

Unter Einräumung einer letzten Frist bis zum 31. Dezember hatte der Verkehrsminister in der vergangenen Woche von Toll Collect die Nennung eines verbindlichen Termins gefordert, zu dem das satellitengestützte LKW-Mautsystem in Betrieb gehen soll. Außerdem müsse sich das Konsortium bis dahin zu Ausgleichszahlungen verpflichten. Dem WamS-Bericht zufolge weigert sich Toll Collect aber "unverrückbar", einen festen Termin zu nennen, und bietet stattdessen ein Zeitfenster innerhalb des dritten Quartals 2004 an. Ab Herbst 2004 sei man dann auch zur Zahlung höherer Vertragsstrafen bereit.

Formell müsste das Bundesverkehrsministerium eine Kündigung zunächst ankündigen. Toll Collect hätte dann zwei Monate Zeit, die Kündigungsgründe zu beseitigen. Die WamS zitiert einen Toll-Collect-Manager mit den Worten: "Da wir nur ein Zeitfenster nennen können, wäre die Ankündigung de facto die Kündigung."

Zu den Hintergründen der Mauteinführung in Deutschland, ihrer technische Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch: (hos)

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92, verfügbar im heise online-Kiosk
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60

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