Mecklenburg-Vorpommern: Millionen für schnelles Internet - auch aus den Rücklagen des Landes

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Mecklenburg-Vorpommern will beim Breitbandausbau klotzen statt kleckern und alle finanziellen Möglichkeiten des Bundesprogramms für schnelle Internetverbindungen nutzen. Am Dienstag zeichnete sich im Schweriner Landtag breite Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt ab, mit dem der Rückgriff auf die prall gefüllten Rücklagen des Landes ermöglicht werden soll.

Trotz hitziger Diskussionen wurde die Regierungsvorlage einstimmig zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Noch in dieser Woche soll im Plenum auch der Beschluss dazu erfolgen.

Ausbau auf dem Land

Bis zu 265 Millionen Euro könnten dann als Komplementärmittel zum Bundesprogramm für die Schaffung schneller Internetverbindungen in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Weitere 150 Millionen Euro will das Land für den erforderlichen kommunalen Investitionsanteil vorstrecken. 70 Prozent der Kosten übernimmt der Bund.

"Eine wirklich große Chance, um mit dem Breitbandausbau bei uns in Mecklenburg- Vorpommern jetzt in sehr kurzer Zeit sehr weit voranzukommen", betonte Sellering. Kein Projekt werde an fehlender Kofinanzierung durch Land und Kommunen scheitern, versicherte er.

Breitband vom Bund

Der Bund stellte nach eigenen Angaben insgesamt 2,7 Milliarden Euro für die Breitbandförderung bereit, zum 1. Juli gab Infrastrukturminister Alexander Dobrindt eine Aufstockung dieses Fördertopfes auf 4 Milliarden Euro bekannt. Durch die Förderung will die Bundesregierung für ganz Deutschland Übertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde sicherstellen. Im Nordosten verfügt erst etwa die Hälfte der Nutzer über solche Anschlüsse und liegt damit im Bundesvergleich hinten.

Deshalb reichte Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl von Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro beim Bund zur Förderung ein. In der ersten Bewerbungsrunde wurden alle 24 Anträge bewilligt. Damit können laut Sellering 247 Millionen Euro und somit mehr als die Hälfte der im ersten Aufruf ausgereichten Fördermittel in den Nordosten fließen.

Vernetzte Welt

Neben den privaten Haushalten benötige vor allem die Wirtschaft schnelles Internet. "Die Welt ist vernetzt, die Wirtschaft sowieso. Ohne schnelle und zuverlässige Anbindung an die Datenautobahn bliebe den Unternehmern bei uns im Land nur der Standstreifen", sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) und begründete damit die Bereitstellung der dreistelligen Millionensumme. "Wir können uns das leisten", betonte sie.

Das Land profitiere von der guten Konjunktur und habe jahrelang klug gewirtschaftet. Die Bundesförderung sei ein Glücksfall, meinte Polzin. "Mit Landesmitteln von 265 Millionen Euro könnten wir mit 665 weiteren Millionen Euro des Bundes rechnen. Der Nachtragshaushalt sei "der Startschuss zu einem der größten Infrastrukturprojekte in der Geschichte unseres Landes".

"Digitale Überholspur

Linksfraktionschef Helmut Holter erinnerte daran, dass seine Fraktion mehrfach mehr Geld für schnelles Internet gefordert habe. "Lange Zeit hat die Landesregierung abgewinkt, dann hat sie endlich die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts erkannt. Auch wenn darüber nun im Eilverfahren entschieden werden muss, stimmen wir dem Nachtragshaushalt selbstverständlich zu", kündigte er an. "Für eine positive Entwicklung des Landes ist es wichtig, das Mecklenburg-Vorpommern nun die Siebenmeilenstiefel anzieht und auf die digitale Überholspur geht".

Wie Holter forderte auch der Grünen-Abgeordnete Johannes Saalfeld, möglichst viele Haushalte und Unternehmen im Nordosten mit modernen Glasfaseranschlüssen zu versorgen. Die Landesregierung habe aber keinen Plan, wie der Ausbau von Glasfasernetzen im Land vorangebracht werden kann, monierte Saalfeld. Damit könnten Bundesmittel voraussichtlich nur für die Ertüchtigung von Kupferkabeln genutzt werden, was für die digitale Zukunft aber zu wenig sei. (jk)