Medienverbände kritisieren BKA-Gesetz
Journalisten in Deutschland dürften nicht von Beugehaft und anderen staatlichen Zwangsmaßnahmen bedroht sein, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands und anderer Organisationen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestiert zusammen mit anderen Medienverbänden und -unternehmen gegen neue Befugnisse des Bundeskriminalamts im geplanten BKA-Gesetz. Nach dem darin enthaltenen Paragrafen 20 u könne das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen. Dies könne mit Zwangsgeld, Redaktionsdurchsuchung und Beugehaft durchgesetzt werden. Journalisten in Deutschland dürften aber nicht von Beugehaft und anderen staatlichen Zwangsmaßnahmen bedroht sein, meint der DJV laut einer Stellungnahme. Sie wird getragen vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, Verband Privater Rundfunk und Telemedien, Deutschen Presserat, von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie von ARD und ZDF.
Das BKA-Gesetz liegt seit gestern dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags vor. Mit Mitteln wie Online-Durchsuchung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung soll das BKA erstmals in seiner Geschichte auch für die präventive Gefahrenabwehr zuständig werden. Über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen will der Innenausschuss mit elf Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 15. September 2008 beraten.
Von den Ermittlungsmaßnahmen des BKA-Gesetzes sind Journalisten nur dann ausgenommen, wenn eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu ihren Gunsten ausfällt, erläutert der DJV. Diese Prüfung soll nach dem Entwurf vom BKA selbst und nicht von einem unparteiischen Gericht durchgeführt werden. "Das BKA-Gesetz darf in dieser Form auf keinen Fall verabschiedet werden", appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken an den Gesetzgeber. Der Entwurf entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei ihren Recherchen unbedingt bräuchten. Mit der Androhung von Beugehaft werde eine Berufsgruppe kriminalisiert, die für die Demokratie unverzichtbar sei.
Siehe dazu auch:
- Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig
- Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern
- BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen
- Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
- Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab
- Neues "Computer-Grundrecht" schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
- Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
- Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(anw)
