Menschenrechtler beklagen mangelnde Fortschritte in China
Am 8. August beginnt der Countdown, ein Jahr vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights in China" beklagt verschärfte Kontrolle chinesischer Aktivisten und Medien.
- dpa
Ein Jahr vor den Olympischen Spielen zeigt China nach Ansicht von Menschenrechtlern "keine bedeutenden Fortschritte" in Menschenrechtsfragen. Aus Sorge um die Stabilität verschärften die Behörden vielmehr die Kontrolle chinesischer Aktivisten und Medien, um jeden Protest vor den Spielen zu ersticken, beklagte heute die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) in einem Bericht zum 8. August, wenn der Countdown für die Spiele ein Jahr vor der Eröffnungsfeier beginnt. Exiltibeter riefen zu einem "globalen Aktionstag für Tibet" auf. Am Jahrestag sind Protestaktionen an chinesischen Botschaften in der Hauptstädten der Welt geplant. Dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) soll eine Petition übergeben werden, in der freier Zugang für Journalisten in Tibet gefordert wird.
Der HRiC-Asiendirektor Brad Adams beklagte, anstelle eines vorolympischen "Frühlings mit größeren Freiheiten und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, sehen wir die Knebelung von Dissidenten, Verfolgung von Aktivisten und Versuche, unabhängige Berichterstattung zu verhindern". Die chinesische Regierung fürchte, durch die Enthüllung von sozialen und politischen Problemen in eine peinliche Situation zu geraten, verstehe aber nicht, dass eine solche autoritäre Unterdrückung "noch beschämender" sei. Die Organisation führte Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zensur der Medien und des Internets, Einschränkungen der religiösen Freiheiten und eine Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Tibet und Xinjiang auf.
China habe die größte Zahl an Hinrichtungen. Gerichtsverfahren seien höchst mangelhaft. Angeklagte hätten keinen Zugang zu angemessener Verteidigung. Gerichte seien nicht unabhängig. Beweise seien oft durch Misshandlungen erzwungen, beklagte HRiC. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Florian Toncar, sagte in Berlin, die Bundesregierung müsse in Peking endlich einfordern, dass die chinesische Regierung ihren Teil der Olympia-Abmachung einhalte und die Menschenrechtslage verbessere. Ein Jahr vor den Spielen sei von den einst versprochenen Fortschritten bei den Menschenrechten in China nicht viel zu spüren. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hatte Ende Juni eine Kampagne für Meinungsfreiheit in China gestartet. (dpa) / (anw)
