Reporter ohne Grenzen startet Kampagne für Meinungsfreiheit in China

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen will anlässlich der kommenden Olympischen Spiele auf die "beharrliche Weigerung der chinesischen Regierung aufmerksam" machen, Presse- und Meinungsfreiheit zu gewähren sowie die rund 100 inhaftierten Journalisten und Internetdissidenten freizulassen. Dazu verwendet sie unter anderem Internet-Banner, die die olympischen Ringe als Handschellen zeigen. "13 Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele 2008 zeigt sich, dass die chinesischen Behörden ihre Zusage, die Menschenrechtssituation zu verbessern, nicht eingehalten haben", heißt es in einer Mitteilung.

Vor der Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das vom 4. bis 7. Juli in Guatemala tagt, schreibt Reporter ohne Grenzen deshalb in einem offenen Brief an den IOC-Präsidenten Jacques Rogge: "Überall in der Welt wächst die Besorgnis über die Austragung dieser Olympischen Spiele, die in Geiselhaft genommen werden von einer Regierung, die sich weigert, Meinungsfreiheit zu garantieren und die humanistischen Werte der Olympischen Spiele zu respektieren." Wenn die Olympische Gemeinschaft in Guatemala City versammelt sei, müsse sich das IOC klar äußern und sich für Freiheit in China einsetzen, bevor die Olympischen Spiele 2008 beginnen. Es sei nicht zu spät, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, politische Gefangene zu entlassen, repressive Gesetze zu ändern und Zensur zu beenden.

Neun Bedingungen müsse die chinesische Regierung erfüllen, bevor in gut 400 Tagen in Beijing die Olympischen Spiele beginnen, heißt es auf der internationalen Kampagnen-Webseite von Reporter ohne Grenzen, darunter: Alle Journalisten und Internetnutzer, die ihr Recht auf Information wahrgenommen haben, müssten aus der Haft entlassen werden. Ausländische Korrespondenten dürften nicht gegängelt, ausländische Radiostationen nicht gestört werden. Weiter fordern die Menschenrechtler einen freien Zugang zu Informationen im Internet und die Zulassung von unabhängigen Journalisten-Vereinigungen sowie Menschenrechtsaktivisten.

Siehe dazu auch:

• Yahoo-Aktionäre lehnen Menschenrechtsanträge ab
• Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen
• China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren
• Chinesischer Dissident verklagt Yahoo
• China kündigt Razzien gegen Internet-Pornographie an
• Zensur im Web nimmt zu
• China will Blogger und Webcasts strenger kontrollieren
• China untersagt Neueröffnungen von Internetcafés
• Der chinesische Präsident fordert ein "gesundes Internet"
• Ein Zehntel der chinesischen Bevölkerung nutzt das Internet
• China will Musik im Internet stärker kontrollieren
• Online-Spiele werden in China stärker überwacht
• China steigt zur weltgrößten Blogger-Nation auf

(dpa) / (anw)