Microsoft-Aufspaltung: Die Diskussion geht weiter

Einige US-Bundesstaaten schrecken offensichtlich vor einer Aufspaltung Microsofts zurück.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Entgegen früherer Berichte haben sich das US-Justizministerium und die Vertreter der 19 US-Bundesstaaten noch nicht über mögliche Sanktionen gegen Microsoft geeinigt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte die republikanische Generalstaatsanwältin von Ohio, Betty Montgomery, sie habe eine Zerschlagung von Microsoft nie favorisiert; auch ein Justiz-Vertreter, der ungenannt bleiben wollte, bezeichnete eine mögliche Microsoft-Aufspaltung als zu drastisch.

Der Koordinator der Gespräche zwischen den Bundesstaaten und dem Justizministerium, Iowas Generalstaatsanwalt Tom Miller, bestätigte, dass es noch keine Einigung über mögliche Sanktionen gebe. Zugleich wies Miller Vermutungen zurück, nach denen sich die Scheu der Staatsanwälte vor drastischen Maßnahmen mit Umfrageergebnissen erklären ließe, in denen angeblich eine Mehrheit der Befragten eine Zerschlagung Microsofts ablehne.

In einer weiteren Stellungnahme zum Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft hat das US-Justizministerium unterdessen die von Microsoft letzte Woche eingereichte Verteidigungsschrift scharf kritisiert. Die Argumentation der Microsoft-Anwälte gehe nicht auf die Beweiswürdigung von Richter Thomas Penfield Jackson ein, erklärte das US-Justizministerium. Stattdessen habe Microsoft Bruchstücke von Urteilen aus dem Zusammenhang gerissen, um die eigene juristische Position zu belegen. Die Redmonder Anwälte haben nun bis zum 1. Februar Zeit, auf dieses Schriftstück zu antworten. Am 22. Februar werden dann in einer Verhandlung vor Gericht noch einmal die Klingen gekreuzt. Sollte es bis dahin nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, wird der Richter sein Urteil wahrscheinlich Ende April verkünden. (wst)