Microsoft: Entscheidung über außergerichtliche Einigung verschoben
Die Entscheidung darüber, ob das zuständige Gericht die außergerichtliche Einigung in einer privatrechtlichen Anti-Trust-Sammelklage gegen Microsoft akzeptiert, wird frühestens Mitte Dezezember gefällt.
Die Entscheidung darüber, ob das zuständige Gericht die außergerichtliche Einigung in einer privatrechtlichen Anti-Trust-Sammelklage gegen Microsoft akzeptiert, wird frühestens Mitte Dezember gefällt. Nach US-Medienberichten setzte Bezirksrichter J. Frederick Motz gestern nach einer rund zehnstündigen Anhörung vor dem US-Berzirksgericht in Baltimore einen weiteren Erörterungstermin für den 10. Dezember an. Eine Entscheidung darüber, ob das Gericht den Kompromiss akzeptiert, werde nicht vor Mitte Dezember fallen, erklärte der Richter.
In der Sammelkage hatten zahlreiche Privatpersonen und Unternehmen Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verklagt und Schadensersatz wegen überhöhter Software-Preise verlangt. Die Klagen wurde vor dem US-Bezirksgericht in Baltimore gebündelt. Die Gerichte in den meisten US-Bundesstaaten akzeptierten allerdings nur solche Fälle, in denen die Käufer die Software nicht über Zwischenhändler, sondern direkt von Microsoft bezogen hatten. Einer der Staaten, in denen das nicht gilt, ist Kalifornien, und so gehören auch die Anwälte diverser kalifornischer Kläger zu den Gegnern der außergerichtlichen Einigung.
Microsoft hatte im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen vorgeschlagen, Stipendien, Software, renovierte Computer und technische Dienstleistungen in einem Gesamtwert von 1,6 Mrd. US-Dollar für die ärmsten Schulen der USA zur Verfügung stellen, falls der Prozess eingestellt werde. Die Mehrheit der Kläger-Anwälte hatte dem Vorschlag zugestimmt, weil die voraussichtlich zu erzielende Entschädigungszahlung wahrscheinlich zehn US-Dollar pro Kopf nicht überschreiten würde.
Der Vorschlag hatte allerdings bereits im Vorfeld der Anhörung für erheblichen Wirbel gesorgt: Kritiker hatten argumentiert, das Verfahren würde die Marktmacht von Microsoft im Erziehungbereich verstärken. Unter den Gegnern der Einigung, die auf diese Argumentation setzten, befand sich auch Apple Computer Inc. In einer 30-seitigen Eingabe an das Gericht zeigte sich Apple-Chef Steve Jobs empört über den Vorschlag. Ungefähr die Hälfte aller Computer im Erziehungsbereich seien Apple-Produkte, erklärte Jobs. Die außergerichtliche Einigung gebe Microsoft nun die Chance, in diesen Markt einzubrechen -- einem der wenigen Segmente, in denen Microsoft noch kein Monopol habe. Falls der Richter entscheidet, die außergerichtliche Einigung zu akzeptieren, kann diese Entscheidung wiederum vor Gericht angefochten werden. (wst)
