Microsoft-Mitgründer Allen legt bei Patentklage gegen IT-Größen nach
Paul Allen hat im Patentstreit mit US-Konzernen wie AOL, Apple, eBay, Facebook und Google nachgelegt und die monierten Rechtsverstöße deutlicher zu fassen gesucht. Konkret greift er unter anderem Android und iTunes an.
Microsoft-Mitgründer Paul Allen hat in seinem Aufsehen erregenden Patentstreit mit US-Konzernen wie AOL, Apple, eBay, Facebook, Google, Netflix oder Yahoo nachgelegt. Ein Bundesgericht in Seattle hatte die Klage gegen die IT-Größen und die Büroausrüster Office Depot, Officemax und Staples Anfang Dezember zunächst zurückgewiesen. Allen und seine Anwälte hätten nicht mit der nötigen Klarheit die Produkte oder Dienstleistungen genannt, mit denen die Betroffenen gegen die vier ins Feld geführten gewerblichen Schutzrechte verstoßen haben sollten, hatte die federführende Richterin Marsha Pechman damals beanstandet. SIe räumte dem Kläger Zeit zum Nachbessern bis Ende Dezember ein. Die Gerügten haben dem Gericht nun just zum Auslaufen der Frist ein gut 35-seitiges Schreiben (PDF-Datei) mit den gewünschten Verdeutlichungen geschickt. Dieses Schriftstück hat die "Seattle Times" veröffentlicht.
Unter anderem mit 40 Bildschirmfotos versuchen die Anwälte beispielsweise nachzuweisen, dass Google mit seinem Smartphone-Betriebssystem Android gegen die US-Patente mit den Nummern 6,034,652 und 6,788,314 verstoßen habe, die Allens frühere Firma Interval Licensing angemeldet hatte. Darin wird die unaufdringliche Erregung der Aufmerksamkeit von Nutzern über ein sich in ihrer Nähe befindliches Display geschützt. Android soll sich diese Funktion etwa bei der Erinnerung an Kalendereinträge oder bei der Benachrichtigung über eingehende Nachrichten zunutze gemacht haben. Auch Apples Desktop-Widgets und den AOL Instant Messenger führt die ergänzte Klageschrift hier auf.
AOL, Apple, eBay, Facebook, Google und Netflix wird vorgeworfen, mit unterschiedlichen Empfehlungssystemen etwa in iTunes, Mailsystemen, Fotodiensten oder Auktionslisten sowie mit Spamfiltern die ebenfalls Interval zugesprochenen Patente 6,757,682 und 6,263,507 verletzt zu haben. Damit geschützte Systeme werten die Käufe anderer Kunden aus und geben daraufhin Tipps für weitere Bestellungen, die derzeit auf großes Interesse stoßen. Ansprüche erhebt Allen auch auf das Durchstöbern von Informationsbeständen mit einem Browser.
Ein Sprecher Allens hat eingeräumt, dass die Patente grundlegend für die Arbeitsweise von E-Commerce-Firmen und Suchmaschinen seien. Die Schutzansprüche seien jedoch im Rahmen eigener Produktentwicklungen vorangetrieben worden. Man sei also kein Patent-Troll, der Patente nur zur Prozessführung einkaufe. Interval Research habe frühzeitig an fundamentalen Bausteinen für die Internetwirtschaft gearbeitet. Experten schätzen, dass es in der Auseinandersetzung um Schadensersatz von bis zu 500 Millionen US-Dollar gehen könne. Interval soll in den USA bis zu 400 Softwarepatente halten. Davon seien in Europa aber nur rund 70 angemeldet worden, bei 60 habe die Firma die Anträge wieder zurückziehen müssen.
Microsoft gehört nicht zu den Beklagten – Allen hält an dem Konzern, den er zusammen mit Bill Gates ins Leben gerufen hat, noch größere Anteile. Auch das ebenfalls im Raum Seattle ansässige Internetunternehmen Amazon steht nicht auf der Klageliste. (uk)
