Microsoft-Prozess: Außergerichtliche Einigung steht bevor
Einen Tag vor Ablauf der Verhandlungsfrist mehren sich Berichte, nach denen eine außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren gegen Microsoft unmittelbar bevorsteht.
Einen Tag vor Ablauf der von Richterin Colleen Kollar-Kotelly angeordneten Verhandlungsfrist mehren sich Berichte, nach denen eine außergerichtliche Einigung im Kartellverfahren gegen Microsoft unmittelbar bevorsteht. Fraglich ist allerdings, ob die US-Bundesstaaten diesem Entwurf ebenfalls zustimmen. Laut Washington Post soll der jetzt vorliegende Rohentwurf im Wesentlichen in direkten Verhandlungen zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft erarbeitet worden sein. Vertreter der Bundesstaaten hatten jedoch mehrfach betont, dass sie den Prozess notfalls auch ohne das US-Justizministerium weiterführen -- erst vergangene Woche hatten sie zur Verstärkung ihres juristischen Teams einen Star-Anwalt engagiert.
Nach US-Medienberichten einigten sich das Unternehmen und das US-Justizministerium am Mittwoch auf die Grundzüge für eine Übereinkunft. Nach Informationen des Wall Street Journal soll das US-Justizminsterium Microsoft erheblich entgegengekommen sein. Der Software-Konzern muss demnach PC-Herstellern größere Freiheiten bei der Ausstattung ihrer Rechner mit Software konkurrierender Hersteller lassen. Außerdem muss Microsoft seinen Mitbewerbern Einblick in technische Informationen über Software und Betriebssysteme geben, die ein reibungsloses Zusammenspiel konkurrierender Software mit Microsoft-Produkten ermöglichen. Streitigkeiten darüber, wie viel Microsoft preisgeben muss, sollen von einem neutralen Aufsichtsgremium geschlichtet werden.
Die Verbandelung von Software mit Betriebssystemen -- wie zuletzt bei Windwos XP geschehen -- bleibt hingegen erlaubt. Die Auflagen sollen für fünf Jahre gelten. Sollte Microsoft gegen die Auflagen verstoßen, wird diese Frist um weitere zwei Jahre verlängert. Die Redaktion des Dokuments sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Bis Freitag soll das Abkommen aber fertig sein, berichtete die Washington Post unter Berufung auf gut informierte Kreise. Ein offizieller Kommentar von seiten der Regierung oder Microsofts steht allerdings noch aus; bislang waren die beiden Streitparteien zu keinen Aussagen bereit. Nach den bisher vorliegenden Informationen ähneln die Festlegungen in dieser möglichen außergerichtlichen Einigung den zusätzlichen Auflagen, die Richter Thomas Penfield Jackson in seinem erstinstanzlichen Urteil festgelegt hatte: Sie sollten in Kraft sein, bis Microsoft selbst einen Plan zur Aufspaltung vorgelegt hätte, lauteten die damaligen Bestimmungen.
Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hatte den Spezialisten Eric D. Green aus Boston (Bundesstaat Massachusetts) mit der Aufgabe betraut, bis zum 2. November eine außergerichtliche Einigung zwischen der US-Regierung und 18 Bundesstaaten auf der einen sowie Microsoft auf der anderen Seite auszuhandeln. Die Bemühungen Microsofts, den Fall vor dem obersten US-Gericht völlig neu aufzurollen, waren hingegen gescheitert. (wst)
