Microsoft-Prozeß: Richter erwägt Zulassung neuer Beweismittel

Bundesrichter Thomas Penfield Jackson will Microsoft Zugriff auf Unterlagen gewähren, die in Zusammenhang mit dem geplanten

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Von
  • Egbert Meyer

Bundesrichter Thomas Penfield Jackson will Microsoft Zugriff auf Unterlagen gewähren, die in Zusammenhang mit dem geplanten Aufkauf von Netscape durch AOL stehen. Der Vorsitzende im Kartellprozeß gegen Microsoft räumte gestern abend (Ortszeit) ein, daß der Super-Merger "sehr wohl unmittelbaren Einfluß [...] auf den Markt" habe. Obwohl er im Prinzip die Zulassung neuer Beweismittel ablehne, erwäge er doch, Microsoft "beschränkte Einsicht" in Dokumente zu gewähren, die AOL und Netscape den Kontrollbehörden zur Genehmigung ihrer Fusion vorlegen müssen.

Während die Microsoft-Verteidiger John Warden die Erklärung des Gerichtsvorsitzenden begrüßte, äußerte sich Anklagevertreter David Boies skeptisch. Nach den Gerichtsstatuten sei es üblicherweise nicht statthaft, Microsoft die Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben. Das Gesetz verlange, daß die Fusionsdokumente geheim bleiben. (em)