Microsoft-Prozess: Vermittler schaltet sich ein

Am kommenden Dienstag sollen die ersten Gespräche für eine aussergerichtliche Einigung im Microsoft-Prozess beginnen.

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Von
  • Holger Bleich

Am kommenden Dienstag sollen die ersten Gespräche für eine aussergerichtliche Einigung im Microsoft-Prozess beginnen. Der vom Richter eingesetzte Vermittler Richard Posner hat Anwälte von Microsoft, dem US-Justizministerium sowie den 19 klagenden Bundesstaaten zu einem Treffen am runden Tisch geladen. Die Zusammenkunft in Chicago soll unter strengem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. "Eine Einigung wird bis Ende Januar unter Dach und Fach sein - oder nie passieren.", zitiert die New York Times einen ungenannten Prozess-Insider.

Derweil haben sich amerikanische Verbraucheranwälte auf Microsoft eingeschossen. Fast täglich reichen sie neue Sammelklagen bei Gerichten der Bundesstaaten ein. Windows-Kunden aus Kalifornien, Louisiana, Ohio und seit vorgestern auch Florida möchten vom Softwareriesen Geld wegen überteuert gekaufter Software zurückhaben. Microsoft-Sprecher Adam Sohn hält die Klagen für absurd: "Wir glauben, die Konsumenten tun sich und der Wirtschaft keinen Gefallen, wenn sie grundlos gegen einen Konzern vorgehen, der beständig daran gearbeitet hat, ihnen einen hohen Gegenwert für ihr Geld zu bieten und der die Preise nach unten getrieben hat."

Für den Software-Konzern wird die Lage schwierig, weil er jetzt an sehr vielen Fronten gleichzeitig kämpfen muss. Dadurch bekommt die indirekte Aufforderung zur aussergerichtlichen Einigung von Richter Thomas Penfield Jackson neues Gewicht. Jackson hatte Ende letzter Woche zu Vertretern der am Antitrust-Prozess beteiligten Parteien gesagt: "Ich denke, jetzt ist vielleicht der günstigste Zeitpunkt für Sie, Verhandlungsergebnisse zu erzielen." Auch das US-Justizministerium ist nach Meinung von Prozessbeobachtern an einer schnellen Lösung interessiert. Im nächsten Herbst sind Präsidentschaftswahlen und ein Regierungswechsel könnte Auswirkungen auf die von Microsoft im Falle einer Verurteilung angekündigten Revisionsverfahren haben. Wenn ein republikanischer Präsident ins Weiße Haus einzieht, müßte Janet Reno ihren Hut nehmen. Der Justizministerin wird nachgesagt, sie zeige wenig Neigung zum Einlenken im Streit mit Microsoft. (hob)