Microsoft-Prozess: neun Bundesstaaten lehnen Einigung ab

Mindestens neun der 18 gegen Microsoft klagenden US-Bundesstaaten lehnen die bisher vorliegende außergerichtliche Einigung mit Microsoft ab. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Richterin Colleen Kollar-Kotelly hatte den Klagevertretern eine Frist bis Dienstagmorgen (Washingtoner Ortszeit) eingeräumt, um den zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft ausgehandelten Kompromiss zu prüfen.

Falls der vorliegende Entwurf nicht nachgebessert wird, wollen laut Wall Street Journal die Vertreter von Kalifornien, Wisconsin, Iowa, Connecticut, Kansas, Maryland, Florida, West Virginia und des Disctrict of Columbia der außergerichtlichen Einigung nicht zustimmen. Nachdem gestern der Justizminister von Massachusetts das Papier als "voller Schlupflöcher" kritisiert hatte, haben sich in der Nacht Vertreter von mindestens sechs Staaten mit dem gerichtlich bestellten Vermittler getroffen, um über mögliche Nachbesserungen zu verhandeln. Das US-Justizministerium soll sich geweigert haben, sich an diesen Verhandlungen zu beteiligen – Beobachter spekulieren, dass Washington mit dieser harten Haltung die Bundesstaaten unter Druck setzen will.

Sollte ein Teil der US-Bundesstaaten den Kompromiss ablehnen, wird der Prozess zweigleisig weitergeführt: Richterin Kollar-Kotelly wird eine Anhörung nach dem so genannten Tunney Act vorbereiten, in der Vertreter verschiedener Interessengruppen die Gelegenheit haben, Stellungnahmen zu dem Kompromiss-Papier abzugeben. Gleichzeitig werden die abtrünnigen US-Bundesstaaten die wie ursprünglich geplante Weiterführung des Prozesses vorbereiten – das abgelehnte Kompromiss-Papier wird dann wahrscheinlich Grundlage der Verhandlungen über Sanktionen gegen Microsoft sein. (wst)