Microsoft beantragt Beendigung des Anti-Trust-Prozesses

Microsoft hat am Mittwoch beim zuständigen US-Gericht eine Beendigung des fortdauernden Anti-Trust-Prozesses gegen das Unternehmen beantragt. Gleichzeitig stellte der Software-Gigant nach US-Medienberichten Änderungen in der außergerichtlichen Einigung in Aussicht, die "Unklarheiten" des ersten Entwurfes beseitigen sollen. Eine gemeinsame Eingabe von Microsoft und dem US-Justizministerium, in der die Änderungen am außergerichtlichen Einigungsentwurf erläutert sind, wird für heute erwartet.

In ihrem Antrag argumentieren die Microsoft-Anwälte, dass die US-Bundesstaaten nicht das Recht hätten, an Stelle der Bundesbehörden die nationale Wettbewerbskontrolle durchzuführen. Außerdem würden die neuen US-Bundesstaaten, die den Prozess weiterführen, im Interesse der Microsoft-Wettbewerber handeln. Die von ihnen verlangten Auflagen seien "drakonisch" und würden darauf hinauslaufen, "das geistige Eigentum Microsofts zu konfiszieren".

Der Justizminister von Iowa, Tom Miller, wies die Microsoft-Argumente zurück. Man habe damit gerechnet, erklärte Miller; die Argumentation sei jedoch nicht stichhaltig. Bereits zweimal habe der oberste Gerichtshof den US-Bundesstaaten das Recht zugesprochen, gegen Entscheidungen zu klagen, die in durch die US-Bundesbehörden angestrengten Verfahren ergangen sind. (wst)