Microsoft kritisiert EU-Sanktionen
Der Redmonder Softwarekonzern hat in einem 7-seitigen Papier Stellung zu der Geldstrafe und den Produktauflagen der EU-Kommission genommen.
Microsoft hat in einem Papier (PDF) Stellung zu den Sanktionen der Europäischen Kommission genommen. Das Unternehmen hat bereits Einblick in die 300 Seiten umfassende Begründung erhalten und sieht sich als Opfer hyperaktiver Regulierer. Die Entscheidung gegen Microsoft werde auch für Unternehmen abseits der Softwarebranche Konsequenzen haben.
Zwei Fragen beschäftigen den Konzern: Wann ist ein Unternehmen verpflichtet, seine Technik und sein geistiges Eigentum der Konkurrenz zu lizenzieren und wann es für ein dominierendes Unternehmen ungesetzlich ist, neue Komponenten und Funktionen einzuführen, um eigene Produkte fertigzustellen. Die Europäische Kommission habe sich für ein Recht entschieden, das sich negativ auf das Urheberrecht auswirken werde, meint Microsoft.
Das Papier schließt mit den Worten, "wir leben in einer Welt, in der sich die meisten Produkte aus einer Reihe einzelner Komponenten zusammensetzen. Die Innovationen hängen nicht wenig davon ab, wie diese Komponenten zusammengesetzt werden." Die Entscheidung der EU öffne "aufdringlichen" Regulierungen des Produktdesigns die Türen, und das aufgrund der Beschwerden einzelner Hersteller, obwohl bisher die Integration von deren Produkten den Regeln des Marktes entsprochen habe und die Konkurrenz wachse. So sei die Entscheidung der EU eine schlechte Nachricht für die Europäer sowie die Ökonomie der ganzen Welt.
Die Veröffentlichung der 300-seitigen Anordnung wird für heute erwartet. Das Wall Street Journal berichtet, die EU hatte die Strafe ursprünglich auf 165,7 Millionen Euro festgelegt. Diese sei zur Abschreckung verdoppelt worden und dann noch einmal um 50 Prozent erhöht, da Microsoft über fünf Jahre fortgesetzt gegen EU-Recht verstoßen habe. Nun beziffert sich die Geldstrafe auf knapp 500 Millionen Euro. Microsoft darf zwar weiter sein Windows-Betriebssystem für Client-PCs zusammen mit dem Windows Media Player anbieten. Das Unternehmen muss aber alle technischen, geschäftlichen oder vertraglichen Praktiken vermeiden, die "die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der entkoppelten Version mindern würden".
Derweil hat Microsoft gegenüber einem US-amerikanischen Gericht erneut beteuert, es werde das Programm der Lizenzierung von Kommunikationsprotokollen ausweiten. Das US-amerikanische Justizministerium hatte im Januar das Unternehmen bezichtigt, gegen die Auflagen im Anti-Trust-Verfahren verstoßen zu haben. Seinerzeit hatten die Redmonder bereits erklärt, dass sie die Lizenzprogramme für Sourcecode und für die Kommunikationsprotokolle verbessern wolle. (anw)
