Microsoft legt Vergleichsvorschlag vor

Im Antitrust-Prozess gegen Microsoft liegt jetzt offenbar ein konkreter Vergleichsvorschlag des Softwaregiganten auf dem Tisch. US-Medien berichten unter Berufung auf nicht genannte Insider vage über den Inhalt des Schriftstücks, das am Freitag per Fax an die Regierungsanwälte übermittelt wurde. Microsoft lehnt demnach eine Zerschlagung in mehrere "Baby Bills" weiterhin kategorisch ab, will sich aber Verhaltensmaßregeln auferlegen lassen.

Nach Angaben von ABC News ist Microsoft bereit, seine Geschäftspraxis teilweise unter die Aufsicht der Regierung zu stellen und Teile seiner Software im Quellcode offen zu legen. Bedingung dafür sei, keinen Gesetzesverstoß anerkennen zu müssen. Eine solche Anerkennung würde, ebenso wie ein entsprechendes Urteil, Tür und Tor für zivilrechtliche Schadenersatzforderungen öffnen.

Das Finanzblatt Wall Street Journal nimmt an, dass der Softwaregigant angeboten hat, die Preise und Lizenzbedingungen für Windows zu vereinheitlichen. Damit solle dem im Prozess erhobenen Vorwurf wettbewerbswidriger und unfairer Praktiken begegnet werden. Außerdem stelle Microsoft in Aussicht, den Internet Explorer wieder aus dem Betriebssystem zu entfernen. Ferner wolle Microsoft mehr Einblick in seine Softwareschnittstellen (APIs) geben, um Wettbewerbern die Programmierung von Software für das Windows-Betriebssystem zu erleichtern.

Microsofts Vorstellungen seien "technisch kompliziert", heißt es übereinstimmend. Während die Regierungsanwälte am Freitagabend (Ortszeit) noch über den Details brüteten, berichtete die Zeitung "USA Today" von einem möglicherweise noch an diesem Wochenende stattfindenden Treffen in Chicago, auf dem die streitenden Parteien den Vergleich endgültig festklopfen würden. Dort werde neben Microsoft-Gründer Bill Gates auch der stellvertretende Justizminister Joel Klein erwartet. In anderen Berichten hieß es später am Abend, das Treffen sei geplatzt, weil Microsofts Vorschläge zu wenig Substanz böten.

Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, landet der Fall am Dienstag wieder bei Richter Thomas Penfield Jackson in Washington, der dann das gerichtliche Verfahren planmäßig fortsetzen würde. Richter Jackson hatte die Parteien wiederholt dazu gedrängt, sich außergerichtlich zu einigen – auch deshalb, um langwierige spätere Berufungsverfahren zu vermeiden. Jetzt hat der Richter offenbar mit seiner Warnung, er werde andernfalls am Dienstag die rechtliche Bewertung ("Findings of Law") verkünden, fieberhafte Bemühungen um eine außergerichtliche Lösung in letzter Minute ausgelöst. Nachdem schon die im November veröffentlichte Tatsachenfeststellung ("Findings of Fact") als scharfe Kritik am Verhalten Microsofts aufgefasst wurde, dürfte der Softwaregigant sehr daran interessiert sein, diese Situation abzuwenden. (cp)