Microsoft wirft Klägern "leere Rhetorik" vor
Microsoft hat die letzte Gelegenheit wahrgenommen, vor der Schlussverhandlung seinen Standpunkt im Kartellverfahren mit dem US-Justizministerium zu vertreten.
Microsoft mahnt im laufenden Kartellverfahren, das Gericht solle sich nicht verleiten lassen, das Kartellrecht neu zu schreiben. Der Software-Konzern hat gestern gleich mit zwei Papieren auf Vorwürfe der Ankläger geantwortet. Die Verfasser von Microsofts Entgegnung nehmen dabei kein Blatt vor den Mund: Die Staatsanwälte hätten "schwungvolle Behauptungen voll leerer Rhetorik" vorgebracht. Darüber hinaus macht das Unternehmen geltend, seine urheberrechtlichen Interessen seien durch amerikanisches Bundesrecht geschützt. Das Verfahren wegen angeblicher Verstösse gegen weniger gewichtiges Landesrecht solle daher eingestellt werden - insbesondere, weil die Firmenaktivitäten keinerlei lokale Auswirkungen gezeitigt hätten.
Mit diesen Argumenten nimmt Microsoft die letzte Gelegenheit wahr, seinen Standpunkt bei Richter Thomas Penfield Jackson noch vor der entscheidenden Verhandlung des Verfahrens am 22. Februar klar zu machen. Erst vorgestern waren zwei Stellungnahmen mit kontroversen Ratschlägen beim Gericht eingetroffen. Solche friend-of-the-court-briefs sollen das Gericht bei der Rechtsfindung unterstützen, spiegeln aber vielfach nur Standpunkte von Interessenverbänden wider.
Zur Bewertung dieser vielfältigen Standpunkte kann Richter Jackson auch auf ein weiteres Dokument zurückgreifen: Lawrence Lessig, Internet-Experte in Harvard, hat gestern ebenfalls ein 44seitiges Gutachten eingereicht. Darin ermutigt er das Gericht, Probleme im Zusammenhang mit Softwareentwicklung nicht zum Fetisch zu erheben. Lessigs Darstellungen scheinen jedoch keine ganz einfache Entscheidungshilfe zu sein. Das Wall Street Journal zitiert nämlich sowohl Vertreter als auch Gegner Microsofts, die das Papier zu ihren Gunsten auslegen. (hps)
